78. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Vorab: phoenix bundestagsgespräch mit Carsten Müller (CDU, Vorsitzender Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) und Kathrin Gebel (DIE LINKE, stellv. Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin) zur bevorstehenden Debatte über die elektronische Aufenthaltsüberwachung und dem … Weiter
Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu April 2026). Die Union verliert 2 Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 … Weiter
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen die Deutschen eine ernüchternde Bilanz mit der Bundesregierung: Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat, 12 Prozent zeigen sich … Weiter
Während im Juni 2025 – ein Monat nach seinem Amtsantritt – die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz noch bei 39 Prozent lag, sind ein Jahr nach seinem Amtsantritt aktuell 16 Prozent (-5 im Vgl. zu April 2026) mit seiner politischen … Weiter
Die Debatte um Migration, Sozialstaat und Demokratie spitzt sich weiter zu. Im WELT-Studio kritisiert Gunnar Schupelius die ausbleibende „Migrationswende“ der Bundesregierung und verweist auf niedrige Abschiebezahlen sowie ungelöste Probleme beim Flüchtlingsschutz. Auch die Einschränkung parlamentarischer Rechte in Rheinland-Pfalz sorgt bei … Weiter
Heute, am 6. Mai, ist die Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Was hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD bislang erreicht? Wo ringt sie um ihren Kurs? Gelingt es, Versprechen einzulösen, oder ist sie häufiger mit internen Konflikten beschäftigt? … Weiter
Ein Jahr nach Amtsantritt der Koalition aus CDU/CSU und SPD warnt der Sozialverband VdK vor einer gefährlichen politischen Entwicklung. Aus Sicht des Verbands tragen zentrale sozialpolitische Debatten und Reformvorhaben dazu bei, rechtspopulistische Kräfte zu stärken. „Wenn der Sozialstaat permanent infrage … Weiter
Nach einem Jahr Schwarz-Rot hat Bundeskanzler Friedrich Merz Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der SPD zurückgewiesen. Auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats erteilte er einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen eine klare Absage. Hintergrund sind schlechte Umfrage- und Beliebtheitswerte – … Weiter
Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Friedrich … Weiter
Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts, verteidigt im Interview die Regierungsarbeit und betont die Notwendigkeit entschlossener Reformen: „Wir müssen die gewaltigen Herausforderungen entschiedener angehen“, sagt Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts, bei WELT TV. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. Mai 2026