Ministerpräsident Sven Schulze hat heute im Bundesrat den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, … Weiter
Der Bundestag berät am Freitag, 12. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Nach der einstündigen ersten Lesung soll der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend ist der … Weiter
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz wird erneut über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung diskutiert. Im Mittelpunkt stehen Kritik an der Europa- und Reformpolitik sowie die Frage, ob die angekündigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zügig umgesetzt werden. Beobachter sehen die … Weiter
In ihrer Bundestagsrede kritisiert Alice Weidel (AfD) die Bundesregierung scharf: Sie spricht von Deindustrialisierung, wachsender Migration und sozialer Unsicherheit. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagt Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, bei WELT TV. ……… Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. Juni 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz betont in seiner Regierungserklärung die Notwendigkeit von Reformen, verteidigt die europäische Zusammenarbeit und kündigt Unterstützung für die Ukraine an. Hans-Ulrich Jörges analysiert: „Es gibt keinen, der einen Ausweg zeigt“, sagt Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist, bei WELT TV. ………. … Weiter
Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Luftverkehrsbranche deutlich verbessern. Sie hat deshalb die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Ziel ist, den Standort Deutschland zu stärken. Seit Jahren ist der Luftverkehr in Deutschland in einer herausfordernden Lage: Hohe Gebühren, Abgaben und … Weiter
Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der deutschen Industrie warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer „katastrophalen“ Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze … Weiter
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zeigt sich empört über die mangelnde Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot: „Da ist ein riesiges, großes, schwarzes Loch aufgegangen, und da wuchert die AfD. Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte der Gongschlag sein, der in diesen Parteien etwas auslöst“, so … Weiter
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Reformpläne der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt als fehlgeleitet kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem RND. Damit werde jede Binnennachfrage getötet. … Weiter
Die geplante Pflegereform sorgt für neue Spannungen in der Bundesregierung. Laut Politbarometer glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht daran, dass Schwarz-Rot die angekündigten Reformen noch vor der Sommerpause umsetzen kann. Besonders umstritten sind höhere Beiträge für Gutverdienende und Kinderlose sowie … Weiter