Zur Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau erklĂ€rt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (Foto): âDer feige Terroranschlag auf arg- und wehrlose Konzertbesucher in Moskau macht fassungslos. Meine Gedanken sind … Weiter
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hĂ€lt nach derzeitigem Stand Islamisten fĂŒr den Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten fĂŒr verantwortlich. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 FĂ€lle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara BĂŒnger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. MĂ€rz 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Reaktion auf Karlsruher Urteil Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. AntrĂ€ge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Konsum begrenzter Mengen Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von … Weiter
Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die LĂ€nderkammer lieĂ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April fĂŒr VolljĂ€hrige mit Vorgaben erlaubt … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen. Das Gesetz war vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen worden. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 den Vermittlungsausschuss … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestĂ€tigt. Einigungsvorschlag angenommen Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurden zahlreiche Ănderungen am Gesetz vorgenommen, … Weiter
Weiterhin fĂ€llt die Kritik am militĂ€rischen Vorgehen Israels im Gazastreifen sehr deutlich aus: 69 Prozent aller Befragten halten das angesichts der vielen zivilen Opfer nicht fĂŒr gerechtfertigt. Nur 18 Prozent halten es fĂŒr berechtigt (Rest zu 100 Prozent hier und … Weiter
Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter