Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter
Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser fĂŒr moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um KriminalitĂ€t noch effektiver zu bekĂ€mpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfĂ€ltiger … Weiter
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur SolidaritĂ€t mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklĂ€ren“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD unverĂ€ndert zum Vormonat auf 16 Prozent. Die Union bĂŒĂt gegenĂŒber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wĂ€re aber mit 29 Prozent weiterhin stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen lĂ€gen bei 14 Prozent (+-0 im … Weiter
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 07. Oktober herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas. Hilfsorganisationen berichten von katastrophalen ZustĂ€nden fĂŒr die palĂ€stinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Nach Ansicht von 50 Prozent (+9 im Vgl. zu November 2023) der Deutschen … Weiter
Nach dem erneuten Nein der Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie den geleakten GesprĂ€chen von Bundeswehroffizieren in russischen Medien dominierten sicherheitspolitische Themen die politischen Diskussionen der letzten Tage. Die Mehrheit der BundesbĂŒrger (70 Prozent) ist … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter
Stand: 23.02.2024 15:46 Uhr Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April fĂŒr VolljĂ€hrige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grĂŒnes Licht … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mehrjĂ€hriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen mĂŒssen. DarĂŒber kann man auch diskutieren“, sagte er bei … Weiter