Sachsen-Anhalt hat eine Zunahme der politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber und FlĂŒchtlinge verzeichnet. Es habe im vergangenen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr gegeben, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (Foto) am Donnerstag im Landtag. 2023 wurden 63 Gewaltdelikte … Weiter
In einem Brief wendet sich der ParitĂ€tische an die MinisterprĂ€sidentenkonferenz. AnlĂ€sslich der heute stattfindenden MinisterprĂ€sidenten-Konferenz wendet sich der ParitĂ€tische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukĂŒnftigen FlĂŒchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich ĂŒberschritten. Die Asylagentur der EuropĂ€ischen Union registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz 1,14 Millionen AntrĂ€ge, wie aus dem Jahresbericht … Weiter
Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff hat der Darstellung der GrĂŒnen widersprochen, dass die BundeslĂ€nder eine Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einfĂŒhren könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren BundeslĂ€ndern darauf verstĂ€ndigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards fĂŒr Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzufĂŒhren. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR von allen 14 BundeslĂ€ndern mit der DurchfĂŒhrung … Weiter
Die geplante Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber sorgt fĂŒr Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob fĂŒr die EinfĂŒhrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafĂŒr aus – die GrĂŒnen halten den … Weiter
Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag wĂŒrden neu ankommende GeflĂŒchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche … Weiter
Mit Blick auf die immer konkreter werdenden Vorbereitungen zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass bei der technischen Umsetzung die Gegebenheiten und Interessen des Einzelhandels, der die Karten am Ende als Zahlungsmittel akzeptieren soll, … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschrĂ€nken als andere BundeslĂ€nder. Der Freistaat werde Geldzahlungen frĂŒher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Landkreise begrĂŒĂen die geplante deutschlandweite EinfĂŒhrung von Bezahlkarten fĂŒr FlĂŒchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), PrĂ€sident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter