Die Gewalt in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen hat deutlich zugenommen. Konflikte und Schlägereien zwischen verschiedenen Gruppen, wie etwa Moslems und Kurden, prägen den Alltag. Hinzu kommen Spannungen zwischen frustrierten Asylbewerbern und überlastetem, oft unzureichend geschultem Sicherheitspersonal. Die Gewalt beschränkt sich jedoch nicht … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden von Januar bis November 2024 fast 18.400 Menschen abgeschoben, was einem Anstieg von 20 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht, in dem rund 16.430 … Weiter
Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschärft worden. Warum … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurück und sieht Änderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an Europas Grenzen gefordert, um die Einreise von Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. „Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und … Weiter
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: „Ich finde das nach anderthalb Tagen eine … Weiter
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten ab sofort rund 9.500 Bezahlkarten vom Dienstleister. Die Aushändigung der ersten Bezahlkarten an Leistungsberechtigte kann damit noch im November 2024 erfolgen. Ministerpräsident Dr. … Weiter
Osnabrück (ots) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten neun Monaten um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September gab es in diesem Jahr 14.706 Abschiebungen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Im … Weiter