Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Zwei Anhörungen beschlossenFinanzen/Ausschuss Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die DurchfĂĽhrung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Beide Anhörungen sollen am Montag, dem 16. Mai, stattfinden. … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag fĂĽr KinderArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂĽr Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung Einmalzahlungen fĂĽr Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. … Weiter
Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten erlaubt hat, wirft immer mehr Fragen auf. So sollen die Kosten pro Flugstunde mit einem Regierungshubschrauber 5.300 Euro betragen – der mitreisende Sohn mĂĽsse aber … Weiter
Ampel beschlieĂźt BĂĽrokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und GrĂĽnen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von VersorgungsbezĂĽgen bleiben auĂźen vor. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der … Weiter
In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausfĂĽhrlich zum Regierungsentwurf fĂĽr einen Ergänzungshaushalt 2022 geäuĂźert. Die Stellungnahme wird nun ĂĽber die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einflieĂźen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes … Weiter
Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und … Weiter
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat am 1. Mai eine Vermögensabgabe fĂĽr Reiche gefordert, damit diese einen Beitrag fĂĽr die Bewältigung der Krisenkosten leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): Ich begrĂĽĂźe die Forderungen von ver.di. Auch … Weiter
Zum Tag der Erneuerbaren Energien erklärt Katrin Uhlig MdB: Die Ampelkoalition legt bei der Energiewende den Turbo ein. Das ist bitter nötig: Jedes Windrad und jede Solaranlage macht uns unabhängiger von fossilen Importen! Ă–kostrom ist zentral fĂĽr die Energiesouveränität und … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist heute bei einem Schnelltest positiv auf Covid 19 getestet worden. Ein Schnelltest gestern Abend war noch negativ; der Schnelltest heute Morgen fiel dann leider positiv aus. Minister Habeck geht es gut, er hat aktuell … Weiter
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter