SPD-Parteitag schlieĂt den zwischen SPD, BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag ab
Abstimmungsergebnis beim AuĂerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)
Ein letzter Podcast von Kanzlerin Merkel â erneuter Appell zum Impfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt im aktuellen Video-Podcast auf ĂŒber 600 Folgen zurĂŒck und Ă€uĂert sich zur Corona-Pandemie. Hier der vollstĂ€ndige Text: Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger, heute wende ich mich zum letzten Mal auf diesem Wege an Sie. Das erste Mal … Weiter
Alice Weidel: Bundesweite 2G-Regelung ist der Sargnagel fĂŒr den Einzelhandel
Zur geplanten bundesweiten EinfĂŒhrung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen UmsatzrĂŒckgĂ€ngen von bis zu 50 Prozent und Insolvenzen fĂŒhren, erklĂ€rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto): „Der … Weiter
Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 1. Dezember 2021 StĂ€rkung der EuropĂ€ischen GrundrechteagenturRecht und Verbraucherschutz/GesetzentwurfBerlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstĂŒtzt den Vorschlag der EuropĂ€ischen Kommission, die EuropĂ€ische Grundrechteagentur zu stĂ€rken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag fĂŒr eine Verordnung des Rates … Weiter
Heutige Videokonferenz zu einer informellen Beratung ĂŒber das weitere Vorgehen in der Coronapandemie
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert (Foto), teilt mit: Die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der LĂ€ndern sind heute in einer Videokonferenz zu einer informellen Beratung ĂŒber das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammengekommen. Es herrscht Einigkeit … Weiter
Alice Weidel: Inflation treibt Normalverdiener und Mittelschicht in die Verarmungsfalle
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts hat die Inflation in Deutschland im November die FĂŒnf-Prozent-Marke ĂŒberschritten und ist auf mittlerweile 5,2 Prozent gestiegen. Dazu erklĂ€rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto): „Steigende Inflation in Verbindung mit manipulierten … Weiter
Bundesrat Ă€uĂert sich zu EU-Regeln gegen GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die PlĂ€ne fĂŒr ein einheitliches EU-Regelwerk zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung begrĂŒĂt, aber auch Kritik geĂ€uĂert. Das Vorlagen-Paket enthĂ€lt insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass StraftĂ€ter … Weiter
Heute im Bundesrat: LĂ€nder fordern mehr Zeit zum Abruf von Mitteln fĂŒr die Ganztagsbetreuung
Die LĂ€nder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 LĂ€ndern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.November 2021 einstimmig beschlossen. … Weiter
Bundesrat stimmt Positivliste fĂŒr Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu
GrĂŒnes Licht fĂŒr die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schĂŒtzen soll. GesundheitsschĂ€den vermeiden Anlass der Verordnung ist, dass manche Druckfarben … Weiter
Bundesrat stimmt PrĂŒfungsordnung fĂŒr zertifizierten Verwalter zu
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die PrĂŒfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung fĂŒr seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Ănderungen bei der Befreiung von der PrĂŒfungspflicht fĂŒr bestimmte qualifizierte … Weiter