Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor GrĂŒnen (20%) und SPD (19%) / 51 Prozent der Befragten attestieren Olaf Scholz weniger FĂŒhrungskompetenz als Angela Merkel

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), wĂ€hrend die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), GrĂŒnen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) Ă€ndern … Weiter

Landeshaushalt 2023 / PÀhle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran Àndert sich vorlÀufig nichts

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Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan fĂŒr den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen belĂ€uft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden FrĂŒhjahr beschlossen werden. FĂŒr … Weiter

RegierungserklÀrung des MinisterprÀsidenten / PÀhle: Wir brauchen ein eigenes Entlastungspaket des Landes

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Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der MinisterprĂ€sident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen RegierungserklĂ€rung den Dreiklang der Maßnahmen der EuropĂ€ischen Union, des Bundes und des Landes betont – … Weiter

Blockadehaltung der CDU beenden / PĂ€hle: Arbeit lohnt sich immer!

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Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber das BĂŒrgergeld. Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und … Weiter

Zufriedenheitsranking: 62 Prozent mit der Arbeit von Scholz und Lindner unzufrieden

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Auch im November ergibt sich bei der Bewertung der einzelnen Akteure der Bundesregierung weiterhin ein deutliches GefĂ€lle. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegt Annalena Baerbock mit einem Zufriedenheitswert von 50 Prozent weiter an der Spitze. 46 Prozent sind mit der Arbeit … Weiter

Forsa Aktuell: GrĂŒne (20%) ĂŒberholen SPD (19%), Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz‘ Vorsprung schmilzt

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Die Energiekrise (57%) und der Krieg in der Ukraine (56%) bleiben fĂŒr die Befragten weiter die wichtigsten Themen. Daneben waren in der aktuellen Woche auch die Kongresswahlen in den USA fĂŒr viele BundesbĂŒrger (25%) ein wichtiges Thema. Das Interesse am … Weiter

SPD-Sozialpolitiker Rosemann hĂ€lt BĂŒrgergeld-Kompromiss fĂŒr möglich – Gröhe (CDU): „Gesetz wird scheitern“

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Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, VorschlĂ€ge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel OsnabrĂŒck (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag ĂŒber das neue BĂŒrgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter

SPD und GrĂŒne wieder unter 20-Prozent-Marke Energiekrise / FĂŒr Mehrheit sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen eher unklar

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Köln. Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den GrĂŒnen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und … Weiter

Streit um Fußball-WM in Katar: Joschka Fischer springt Gabriel bei / Auch der Ex-Außenminister missbilligt im stern „eine gewisse Von-oben-herab-Kritik“ in Deutschland

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Hamburg (ots) – Der frĂŒhere Außenminister Joschka Fischer hat im Streit um die Fußball-WM die Regierung des Austragungsortes Katar gegen Kritik verteidigt. Mit Blick auf eine entsprechende Äußerung des SPD-Politikers Sigmar Gabriel sagte Fischer dem stern: „Ich finde, so unrecht … Weiter

49-Euro-Ticket / Grube: Dass Deutschland die Kleinstaaterei im ÖPNV ĂŒberwunden hat, ist ein kleines Wunder

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Bund und LĂ€nder haben sich auf die EinfĂŒhrung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt. Das „Deutschlandticket“ wird laut Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs bundesweit gelten. Der Start ist fĂŒr den 1. Januar 2023 geplant. „Das ist eine … Weiter