Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf fĂŒr eine bundesweite Rechtsgrundlage zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heiĂt es, die Bezahlkarte … Weiter
Altkanzler Gerhard Schröder hat seine SPD scharf kritisiert. Traurig mache ihn „die ProvinzialitĂ€t der gegenwĂ€rtigen FĂŒhrungsfiguren“, sagte er der „SZ“. „Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wĂ€re, wĂ€re ich sofort zurĂŒckgetreten.“ Die SPD sei mal eine Partei gewesen, die sich … Weiter
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis sieht der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch (SPD) die Innenminister der LĂ€nder in der Pflicht, Klarheit bei Cannabis-Kontrollen im StraĂenverkehr zu schaffen. „WĂ€hrend ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtschonend durchgefĂŒhrt werden kann, verhĂ€lt es sich … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich fĂŒr zusĂ€tzliche Mittel zur SchĂ€dlingsbekĂ€mpfung eingesetzt. Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung hat kĂŒrzlich die Notwendigkeit anerkannt, neben dem Eichenprozessionsspinner nun auch die BekĂ€mpfung des Goldafters in den Fokus … Weiter
Mit einer neuen Kommandostruktur soll die Bundeswehr handlungsfĂ€higer werden: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Donnerstag seinen Plan fĂŒr eine Reform vorstellen. Auf dem Tisch liegen Arbeitspapiere, die ein gemeinsames Operatives FĂŒhrungskommando sowie vier TeilstreitkrĂ€fte vorsehen: Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- … Weiter
Michael Roth (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) NaivitĂ€t im Umgang mit China und eine BeschĂ€digung der deutschen und EU-AuĂenpolitik vor. Söder sei „nicht der erste Landespolitiker, der eine NebenauĂenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekĂŒndigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schĂŒtzen. Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der TĂ€ter reichten noch nicht aus. Es brauche „weitergehende MaĂnahmen, damit die TĂ€ter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsĂ€chlich verĂ€ndern“, sagte … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „DafĂŒr spricht ĂŒberhaupt nichts“, sagte Scholz der „MĂ€rkischen Allgemeinen Zeitung“ im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BSW habe keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Konkret gefragt, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur FuĂball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekĂŒndigt. „Wir werden wĂ€hrend des Turniers an allen deutschen Grenzen vorĂŒbergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche GewalttĂ€ter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der … Weiter
Magdeburg. Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten KĂŒndigung kritisieren GRĂNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke (Foto), stellt klar. Gensecke … Weiter