Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Foto) hat nach dem Angriff auf sie und andere Amtsträger schwindenden Respekt für Politiker beklagt. „Es gibt zunehmend Menschen, die überhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Checkpoint-Podcast“ des „Tagesspiegel“. Für das … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute ein positives fachliches Votum für dringend notwendige Investitionen an den Städtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg abgegeben. Diese Maßnahmen sollen die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt nachhaltig verbessern. Für das Klinikum … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. Außerdem hätten sie mit der … Weiter
SPD und Grüne haben sich ablehnend zu den Plänen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstärkte Polizeipräsenz, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Überzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen. „Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen … Weiter