Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf mehr Möglichkeiten fĂŒr neue Schulden. Die Partei signalisierte, dass sie sich statt einer Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen vorstellen kann. Er erwarte, dass nun ĂŒber alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert … Weiter
An diesem Wochenende ist der zugĂ€ngliche Teil des Stollensystems der GedenkstĂ€tte fĂŒr die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge in den Thekenbergen geöffnet. Da unklar ist, wie lange dies noch der Fall sein wird, nutzte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), der seit vielen … Weiter
AuslĂ€nder, die terroristische Taten gutheiĂen, sollen kĂŒnftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ĂŒber eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter
Katja PĂ€hle, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat den Programmstart fĂŒr die Umsetzung des Bundesprogramms „Junges Wohnen“ in Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt: „Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an. Die Fördermittel des Bundes sollten dem Land auf keinen Fall verloren gehen.â Die Landesbauministerin … Weiter
Als erste BundesratsprĂ€sidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische GesprĂ€che fĂŒhren will. „Es ist ein Zeichen der SolidaritĂ€t … Weiter
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung wichtige Investitionen fĂŒr die stĂ€dtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg freigegeben. Im Mai dieses Jahres hatte bereits der Gesundheits- und Sozialausschuss grĂŒnes Licht gegeben. Die MaĂnahmen umfassen sowohl den … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zur DurchfĂŒhrung einer Abschiebeoffensive fĂŒr alle straffĂ€llig gewordenen Migranten entschieden abgelehnt. RĂŒdiger Erben (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verurteilte den … Weiter
Gestern Abend haben sich Bund und LĂ€nder auf einen Kompromiss zur Ănderung des StraĂenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es StĂ€dten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an FuĂgĂ€ngerĂŒberwegen, vor KindergĂ€rten, Schulen, SpielplĂ€tzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube (Foto), … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel âEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Ănderung des Gesetzes ĂŒber die Kammern fĂŒr Heilberufe Sachsen-Anhaltâ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der GesetzesĂ€nderung ist die Förderung … Weiter
Magdeburg. Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert ĂŒber besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. RĂŒdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik … Weiter