Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“ Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern fĂŒr LeistungstrĂ€ger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklĂ€rt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP): âDie Insolvenzwelle steht … Weiter
Mit Blick auf den beschlossenen Haushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âDer Haushalt ist eine EnttĂ€uschung fĂŒr die hart arbeitende Bevölkerung. Es ist zwar ein Rekordhaushalt, der in einem Rekordtempo erstellt wurde. Doch trotz aller finanziellen … Weiter
Zur heutigen Sitzung zum Haushalt im Bundestag sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjĂ€hrigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an. Der … Weiter
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hĂ€lt nichts von Einsparungen und Sanktionen beim BĂŒrgergeld und beklagt öffentliche „Mythen“ bei diesem Thema. „Wir reden sehr, sehr viel ĂŒber Totalverweigerer“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent ĂŒberhaupt der … Weiter
Der Politikbetrieb in Berlin ist zurĂŒck und sofort kracht es wieder zwischen SPD und CDU. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil stellte klar, dass es im Herbst der Reformen heftige Auseinandersetzungen geben werde. Besonders das SPD-Lieblingsthema BĂŒrgergeld sorgt fĂŒr Streit. KĂŒrzungen … Weiter
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat vorgeschlagen, alle Sozialausgaben pauschal um fĂŒnf Prozent zu kĂŒrzen. HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Oliver Zander (Foto) sagte der „Bild“-Zeitung, die BeitrĂ€ge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dĂŒrften im nĂ€chsten Jahr nicht noch weiter stiegen. Andernfalls drohe ein massiver … Weiter
In der Debatte ĂŒber den Sozialstaat kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Merz erwecke „den Anschein, der Sozialstaat wĂŒrde uns finanziell ruinieren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefĂ€hrlich.“ … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten BĂŒrgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfĂ€lischen CDU in … Weiter
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu steigenden Sozialausgaben. „Er und viele andere machen den Fehler, nominale Werte zu vergleichen“, sagte sie im „Tagesspiegel“. Es sei völlig unseriös, nur mit absoluten Zahlen zu hantieren. Seit … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter