Zur heutigen Sitzung zum Haushalt im Bundestag sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjährigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an. Der … Weiter
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält nichts von Einsparungen und Sanktionen beim Bürgergeld und beklagt öffentliche „Mythen“ bei diesem Thema. „Wir reden sehr, sehr viel über Totalverweigerer“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent überhaupt der … Weiter
Der Politikbetrieb in Berlin ist zurück und sofort kracht es wieder zwischen SPD und CDU. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil stellte klar, dass es im Herbst der Reformen heftige Auseinandersetzungen geben werde. Besonders das SPD-Lieblingsthema Bürgergeld sorgt für Streit. Kürzungen … Weiter
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat vorgeschlagen, alle Sozialausgaben pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander (Foto) sagte der „Bild“-Zeitung, die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dürften im nächsten Jahr nicht noch weiter stiegen. Andernfalls drohe ein massiver … Weiter
In der Debatte über den Sozialstaat kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Merz erwecke „den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich.“ … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu steigenden Sozialausgaben. „Er und viele andere machen den Fehler, nominale Werte zu vergleichen“, sagte sie im „Tagesspiegel“. Es sei völlig unseriös, nur mit absoluten Zahlen zu hantieren. Seit … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter
Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission “ grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden Osnabrück (ots) – Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission „eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Osnabrück (ots) Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell (Foto), scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) warnte Körzell vor einer „leichtfertigen … Weiter