100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat

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Osnabrück (ots) Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell (Foto), scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) warnte Körzell vor einer „leichtfertigen … Weiter

BÜRGERGELD: Arbeit lohnt sich nicht mehr – SPD blockiert weiter Anreize! Bürger mit klarer Meinung!

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Ifo-Ökonom Andreas Peichl warnt vor falschen Anreizen im deutschen Sozialsystem. Seine Berechnungen zeigen: Eine vierköpfige Familie in München mit 3500 Euro brutto erhält durch Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld am Ende genauso viel wie eine Familie mit 5500 Euro … Weiter

DGB: Breite Mehrheit der Beschäftigten für Achtstundentag und klare Grenzen für Arbeitszeiten

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Die Beschäftigten in Deutschland lehnen eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit ab. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich Arbeitszeiten innerhalb der Grenzen des Achtstundentags. Besonders deutlich ausgeprägt ist der Wunsch nach klaren Grenzen bei Arbeitnehmer*innen mit Kindern. Dies sind zentrale Befunde einer … Weiter

Vorwürfe gegen Arbeitgeber: DGB-Chefin in Sorge um Sozialstaat

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft Teilen der Arbeitgeberschaft vor, den Sozialstaat torpedieren zu wollen. „In der Tat treten manche Arbeitgebervertreter immer aggressiver auf, verhindern Betriebsratsgründungen, lösen sich aus der Tarifbindung heraus und starten ein Dauerfeuer auf den deutschen Sozialstaat“, sagte Fahimi … Weiter

Bentele: „Eine neue Regierung muss für sozialen Zusammenhalt eintreten“

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Die Neuwahl des Bundestags rückt näher. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nächste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die Stärkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir sehen immer mehr, wie die … Weiter

Bundestagswahl: VdK erwartet deutliches Bekenntnis zum Sozialstaat

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Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, … Weiter

FDP-Fraktionschef Dürr: „Bürgergeld härter als Hartz IV“

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Bürgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten Verschärfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr teils stärker gefordert werden als im früheren Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter

FDP-Fraktionschef wirbt für schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte

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Christian Dürr hält Bargeldauszahlung für „Pullfaktor“ – Bundestag will nächste Woche Gesetz beschließen Osnabrück. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter

Dürr: Keine Ausweitung des Sozialstaates in den kommenden Jahren

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner „Verteidigungsfähigkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen Stärke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter