Magdeburg. Die steigende Anzahl älterer Menschen in Sachsen-Anhalt erfordert innovative Lösungen für die Pflege im eigenen Zuhause. Über 70 % der Pflegebedürftigen werden bereits zu Hause betreut – mit steigender Tendenz. Dazu erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion … Weiter
Magdeburg. Während der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt stand die Förderung der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt (BEQISA) im Mittelpunkt. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstrich die Bedeutung des Programms für die Entwicklung alternsgerechter Quartiere und die … Weiter
Magdeburg. Heute wurde im Landtag Sachsen-Anhalt über einen Gesetzentwurf diskutiert, der die Einführung eines dualen Studiums für Sekundarschullehrkräfte an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg vorsieht. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte, dass das geplante duale Studienmodell das Referendariat in das Masterstudium integriert und Studierenden … Weiter
Magdeburg. Im Zeitraum vom 15. April bis zum 21. April wurden im Rahmen der ROADPOL-Kampagne intensive Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, um die Sicherheit auf den Straßen Europas zu erhöhen. Diese Maßnahmen sind Teil eines fortlaufenden Engagements, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und das … Weiter
Magdeburg. Im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung stand der Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob die finanziellen Vorteile für die Kommunen hervor: Für jede neue Windenergieanlage könnten die Kommunen mit Einnahmen von … Weiter
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. Erklärtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet. Dazu erklärt Tobias … Weiter
Juristin Maria Christina Rost übernimmt das Amt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) hat der neu gewählten Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, zu ihrer Wahl gratuliert. Der Landtag hat die Kandidatin der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP am … Weiter
Im Rahmen der aktuellen Debatte „Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Frauengesundheit“ im Landtag von Sachsen-Anhalt betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Notwendigkeit, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern und zu entkriminalisieren. Die Fraktionsvorsitzende forderte eine kritische Auseinandersetzung mit dem § 218 … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Nazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von Einzeltätern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Das Innenministerium weist … Weiter