Krull/Ruland: Meilenstein fĂŒr die Kommunalpolitik

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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. ErklĂ€rtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet. Dazu erklĂ€rt Tobias … Weiter