Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung. Verschärft wird die Lage noch durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Verfassungsschutz: Unvereinbarkeit … Weiter
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie würden nur stärker kontrolliert. Die bereits beschlossene Reform des … Weiter
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert von der künftigen Bundesregierung einen Wachstumsimpuls und eine Absage an Mehrbelastungen der Arbeitnehmer. Sie kritisierte die von Union und SPD vereinbarte Änderung des Arbeitszeitgesetzes auf einer DGB-Kundgebung klar. „Schluss mit dem Gequatsche, dass die Menschen … Weiter
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und voraussichtlich ab Dienstag neuem Bundeskanzler … Weiter
Mit hunderten Kundgebungen und Veranstaltungen auf den Straßen und Plätzen im gesamten Bundesgebiet feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Tag der Arbeit. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ richten sich die Gewerkschaften an die Beschäftigten in Deutschland und … Weiter
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist der Weg für die Regierung Merz frei. „Esken spielt eigentlich keine Rolle mehr“, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. April 2025
Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch in Berlin: „Die aktuellen Zahlen zum Arbeitsmarkt sind ein klares Warnsignal: 180.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr zeigen, wie die schwache Konjunktur immer tiefere Spuren hinterlässt. Die neue Bundesregierung muss … Weiter
Silbersack (FDP): „Ein Ort, der Menschen verbindet und Perspektive schafft.“ Der Siegerentwurf für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation wurde heute in Halle (Saale) vorgestellt. Für die FDP-Landtagsfraktion ist das geplante Zentrum ein starkes Signal für die Stadt, das … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht. Klingbeil übernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, … Weiter