Zum Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Frieden lässt sich nicht hinter verschlossenen Türen zwischen dem … Weiter
Magdeburg. In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind. Die Webseite unserer Fraktion wurde am 13. August Ziel eines Hackerangriffs. Dieser Angriff konnte mit Hilfe unseres technischen Anbieters rechtzeitig erkannt und … Weiter
Deutsche blicken skeptisch auf Treffen zwischen Trump und Putin / Große Mehrheit befürwortet Teil-Stopp von Waffenlieferungen an Israel Wegen des Krieges in der Ukraine soll es am Freitag in Alaska ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten … Weiter
Osnabrück (ots) Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell (Foto), scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) warnte Körzell vor einer „leichtfertigen … Weiter
Die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Mitglied im FDP-Präsidium Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller: Frage: Ist Kiew jetzt schon der Verlierer? Strack-Zimmermann: Zumindest wird über Kiew verhandelt. Aber 7.500 Kilometer entfernt – … Weiter
„Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich präsent. … Weiter
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Foto) wirft Schwarz-Rot Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das … Weiter
Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (Foto) hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen … Weiter
Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: … Weiter
Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen erstmals mehr als einen Prozentpunkt vor der Union. Die AfD kommt aktuell auf 26 %, die Union nur noch auf 24 %. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Umfragewerte. „Sie zeigen, dass es in Deutschland … Weiter