Vor ihrer Abreise nach Kiew und Moskau sagte Außenministerin Annalena Baerbock (heute 17.01.): “ Voraussetzung für Diplomatie ist es, die Sichtweise des Gegenübers zu verstehen, auch wenn man zum Teil völlig entgegengesetzter Meinung ist. Deshalb sind Antrittsbesuche wie diese gerade … Weiter
Im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um die Corona-Maßnahmen wird zuletzt häufiger von einer „Spaltung“ der Gesellschaft gesprochen. Doch wie gespalten ist Deutschland? Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von stern TV bei RTL ist nur ein Fünftel (20%) der … Weiter
Die Corona-Variante Omikron treibt in Deutschland zwar die Infektionszahlen in die Höhe. Aber aufgrund eines milden Verlaufes sinkt die Zahl der Intensivpatienten weiter, teilt derwissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters mit. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erteilt einer … Weiter
Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurückliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bürgerlichen … Weiter
Langfristige Perspektiven und Unterstützung nötig Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (Foto): „Unsere Tourismusbranche leidet erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befürchtet die Drosselung zahlreicher Produktionsanlagen im ersten Quartal des Jahres 2022. Dies sei eine Erkenntnis von einer durch die CDU-Fraktion initiierten Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Der Grund sei das … Weiter
Dank der intensiven Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit der Staatskanzlei und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist es den privaten Medienanbietern unseres Bundeslandes möglich, Umsatzverluste aufgrund von Maßnahmen zur „Corona-Eindämmung“ aus dem Jahr 2021 teilweise zu kompensieren. Dazu stellt das Land insgesamt 1,2 … Weiter
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur zügigen Streichung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Aus Sicht der Freien Demokraten wird dadurch sachliche Aufklärung behindert und es findet eine Kriminalisierung der … Weiter
Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im heutigen Sozialausschuss das Modellvorhaben eines kommunalen Gesundheitszentrums in Havelberg intensiv diskutiert. Hintergrund war die Sicherung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. „Das Modellvorhaben in Havelberg ist notwendig und es … Weiter
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den … Weiter