CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als Oppositionsführer gewählt Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum … Weiter
Demonstrationsfreiheit darf nicht für Bedrohung von Politikern und ihren Familien ausgenutzt werden Magdeburg. Zu Berichten über einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Wohnhaus des Halberstädter CDU-Oberbürgermeisters Daniel Szarata am Montagabend erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstag … Weiter
Magdeburg. In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen. „Ein Mob, der mit Fackeln und Pyrotechnik das Privathaus eines kommunalen Amtsträgers belagert, ist ein Tabubruch. Leider kommt diese Grenzüberschreitung nicht … Weiter
In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln für sehr viel Lärm. Das zeigen … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: „Wenn man sie … Weiter
Welche Weichen muss die Politik stellen, damit niemand gezwungen ist, in seinem Ruhestand zu arbeiten? Wie können Unternehmer ältere, erfahrene Fachkräfte zum längeren Arbeiten bewegen? Welche Chancen ergeben sich für Rentnerinnen und Rentner auf dem Arbeitsmarkt durch die steigende Lebenserwartung? … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten „ein gutes Zeichen der Kontinuität“. Steinmeiers Stimme werde angesichts des „Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und angesichts der „Fliehkräfte in der Gesellschaft“ weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande … Weiter
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. „Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein … Weiter
Während in Europa viele Staaten ihre Corona-Beschränkungen in der Omikron-Welle zurücknehmen, debattiert Deutschland noch intensiv über mögliche Öffnungsschritte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor zu schnellen Lockerungen. Dennoch haben die meisten Bundesländer beispielsweise die 2G-Regelung im Einzelhandel zurückgenommen. Die FDP will … Weiter