„Mehr Fortschritt wagen“ will die neue Ampel-Koalition aus SPD, den GrĂŒnen und der FDP. Deutschland modernisieren und den Klimaschutz forcieren. Doch die RegierungsĂŒbernahme fĂ€llt in die Zeit der vierten und bislang dramatischsten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Zahl der … Weiter
Bildungsministerin Eva FeuĂner (Foto), Gardelegens BĂŒrgermeisterin Mandy Schumacher sowie die Vorsitzende des Ausschusses fĂŒr Soziales, Jugend, Schule, Kultur und Sport der Stadt Gardelegen, Sandra Hietel, haben am gestrigen Freitag, 26. November 2021, weitere Bewilligungsbescheide an zwei âGardelehrerâ-Stipendiatinnen ĂŒbergeben. Die Studentinnen … Weiter
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die PlĂ€ne fĂŒr ein einheitliches EU-Regelwerk zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung begrĂŒĂt, aber auch Kritik geĂ€uĂert. Das Vorlagen-Paket enthĂ€lt insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass StraftĂ€ter … Weiter
Die LĂ€nder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 LĂ€ndern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.November 2021 einstimmig beschlossen. … Weiter
GrĂŒnes Licht fĂŒr die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schĂŒtzen soll. GesundheitsschĂ€den vermeiden Anlass der Verordnung ist, dass manche Druckfarben … Weiter
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die PrĂŒfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung fĂŒr seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Ănderungen bei der Befreiung von der PrĂŒfungspflicht fĂŒr bestimmte qualifizierte … Weiter
Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen ĂŒber Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen ĂŒber Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter
Die Renten nach dem BundesentschĂ€digungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rĂŒckwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26. November 2021 zugestimmt. EntschĂ€digung fĂŒr Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Es geht um … Weiter
Das Auslaufen der epidemischen Notlage und die damit verbundenen Ănderungen der rechtlichen Grundlage fĂŒr weitreichende Corona-BeschrĂ€nkungen stoĂen auf ein geteiltes Echo in der Bevölkerung. 53 Prozent der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger finden das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 25. November ohne die … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den MaĂnahmenkatalog fĂŒr das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergĂ€nzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale fĂŒr die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter