Berlin, 28. Januar 2022. Mit Bedauern nimmt der Bundesvorstand den Parteiaustritt des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Kenntnis. Wir bedanken uns fĂĽr die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und den Einsatz von Jörg Meuthen fĂĽr die Weiterentwicklung der … Weiter
Magdeburg. Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfĂĽllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben heute im Rahmen einer Landtagsdebatte eine … Weiter
FDP-Fraktionschef Silbersack: „Öffnung der Ostseepipeline wesentlich fĂĽr stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit“ Um die Gasversorgung fĂĽr Sachsen-Anhalt sicherzustellen und die Energiepreise zu stabilisieren, soll sich die Landesregierung auf Bundesebene mit Nachdruck fĂĽr eine schnellstmögliche Ă–ffnung der Ostseepipeline „Nord Stream 2″ einsetzen. … Weiter
Holger Hövelmann: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 darf nicht zur energiepolitischen Erpressbarkeit der Bundesrepublik fĂĽhren. Magdeburg. Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhängt. Nahezu … Weiter
Elrid Pasbrig: Ă–kologie und Ă–konomie sind nicht konfrontativ, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe. Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Antrag von B90/ Die GrĂĽnen: Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ă–kolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern. Als … Weiter
Halle (Saale). Nach den erneuten SchĂĽssen auf das Islamische Kulturcenter in Halle wird Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, heute die Islamische Gemeinde besuchen. Möbbeck wird an der Solidaritätskundgebung des Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. (LAMSA) teilnehmen. Das Netzwerk hat … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewählten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden ĂĽberreicht. „Unser Verfassungsgericht zeichnen Verlässlichkeit und Unabhängigkeit aus. Seine Richterinnen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des TruppenĂĽbungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Nach allem, was wir jetzt durch Nachfragen an die Landesregierung erfahren haben, sind viele Punkte ungeklärt. Wir werden die … Weiter
Die CDU-Landtagsfraktion befĂĽrwortet die Empfehlungen der Landesregierung an die Schulleitungen. Dazu zählen unter anderem die Einschränkung des Präsenzunterrichts, falls coronabedingt kein regulärer Unterricht mehr möglich ist, die Aufrechterhaltung der Schulpflicht sowie die DurchfĂĽhrung des Unterrichts in Präsenzform fĂĽr Abschlussjahrgänge. Zudem … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva FeuĂźner, nach den Weihnachtsferien die Präsenzpflicht wieder einzufĂĽhren, ist grob fahrlässig. Sie nimmt … Weiter