Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky vom 11. Mai. Das 75-minütige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine … Weiter
Magdeburg. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder. Allerdings: Die Steuerschätzer berücksichtigen nur Reformen, … Weiter
Mit der Lieferung schwerer Waffen und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr unterstützt Deutschland die Ukraine im Krieg gegen Russland. Derzeit macht sich eine Mehrheit (63 Prozent) der Bundesbürger Sorgen, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. … Weiter
Zum russischen Dekret vom 11.05.2022 über Sanktionen gegen 31 vorwiegend europäische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck heute: „Die aktuelle Lage beobachten wir mit hoher Konzentration. Die betroffenen Mengen bei Gazprom Germania haben eine … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Wahlrechtskommission/Ausschuss Berlin: (hib/VOM) „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Linke: Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlängernVerkehr/Antrag Berlin: (hib/HAU) Nach dem Willen der Linksfraktion soll das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über die dreimonatige Laufzeit von Juni bis August hinaus … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Ministerin Faeser berichtet über BMI-DigitalprogrammDigitales/Ausschuss Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machenParlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema „Sustainable Finance“ … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Experten sehen anlasslose PCR-Massentests kritischGesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. Sachverständige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Leerstand in Bundesliegenschaften soll gesenkt werdenWohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Berlin: (hib/JOH) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will den Leerstand im bundeseigenen Wohnungsbestand bis Ende des Jahres von rund … Weiter