Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 12. Mai 2022
Ministerin Faeser berichtet über BMI-Digitalprogramm
Digitales/Ausschuss
Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) diskutiert. Von 142 Punkten im Programm seien 26 als Priorität eingestuft, die man alle parallel angehen wolle, berichtete Faeser. Diese ließen sich in fünf Themenfeldern zu den wesentlichen gesellschaftlichen, technischen und strukturellen Herausforderungen im Kontext der Digitalisierung von Staat und Verwaltung bündeln. Auch wenn die Digitalisierung ein Querschnittsthema sei, gebe es aus ihrer Sicht ein gemeinsames Bekenntnis der Ressorts, voranzukommen, sagte die Innenministerin auf Nachfrage der Ausschussmitglieder.
Der erste der fünf Punkte umfasse staatliche Leistungen für Menschen und Unternehmen auf dem Weg zu einer nutzerorientierten Digitalisierung. Darunter fallen die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die Registermodernisierung und das Thema digitale Identitäten. Bei der Registermodernisierung werde aktuell eine Aufwandsschätzung bei den Ländern vorgenommen, zuerst modernisiert würden diejenigen Register, die im Meldebereich für die OZG-Umsetzung wichtig seien. Das zweite Feld umfasse die nachhaltige Modernisierung des Staates inklusive neuer Formen der Zusammenarbeit auch zwischen den föderalen Ebenen. Dazu gehöre auch das Fördern der digitalen Kompetenzen der Beschäftigten, sagte Faeser.
Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sei das dritte Thema, das Stärken der Cyber- und Informationssicherheit, aktueller denn je: Insbesondere solle die Cybersicherheitsagentur modernisiert und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Informationssicherheit ausgebaut werden. Geplant sei, ein eigenes Programm zur IT-Sicherheit noch vor dem Sommer vorzulegen. Der vierte Punkt umfasse das Thema Daten: Diese müssten rechtssicher erschlossen und nutzbar gemacht werden, sagte Faeser. Nötig sei auch, die Datenkompetenz und Analysefähigkeit in der Verwaltung zu stärken. Ein Datengesetz müsse erarbeitet und ein Dateninstitut eingerichtet werden. Essentiell bleibe, die digitale Souveränität zu festigen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Abhängigkeiten von Anbietern zu minimieren.
Vertreter von SPD-Fraktion und FDP-Fraktion wollten von Faeser erfahren, wie diese den am Vortag geleakten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle und die darin enthaltene anlasslose Massenüberwachung bewerte. Faser betonte, dass ihr Haus den Entwurf und die Vereinbarkeit mit dem Koalitionsvertrag prüfen werde. Ein Vertreter der Unionsfraktion fragte nach der genauen Priorisierung der Projekte im BMI. Eine Vertreterin der Grünen interessierte sich für Details zum Programm zur IT-Sicherheit. Die AfD-Fraktion wollte Informationen zur Priorisierung der Registermodernisierung und dem weiteren Zeitplan erfahren. Eine Vertreterin der Linksfraktion wollte wissen, wann die Überwachungsgesamtrechnung komme.
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Rechenschaftsberichte 2020 von SPD, CDU, Grünen, AfD und CSU
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt in einer Unterrichtung (20/1490) die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen politischen Parteien für das Jahr 2020 bekannt. Danach verzeichnete die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Berichtsjahr Einnahmen von 160,84 Millionen Euro (2019: 169,21 Millionen Euro). Davon entfallen im Wesentlichen 33,8 Prozent auf staatliche Mittel, 33,1 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 15,8 Prozent auf Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge und 7,3 Prozent auf Spenden. Den Einnahmen standen Ausgaben von 140,61 Millionen Euro gegenüber (2019: 159,28 Millionen Euro), was einen Überschuss von 20,34 Millionen Euro (2019: 9,94 Millionen Euro) bedeutet. Der SPD gehörten Ende 2020 404.305 Mitglieder an.
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) konnte 2020 Einnahmen von 151,16 Millionen Euro verbuchen (2019: 152,63 Millionen Euro), von denen im Wesentlichen 35,5 Prozent auf staatliche Mittel, 24,9 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 21,5 Prozent auf Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge und 17,7 Prozent auf Spenden entfielen. Die Ausgaben beliefen sich auf 122,24 Millionen Euro (2019: 149,16 Millionen Euro), was zu einem Überschuss von 28,93 Millionen Euro (2019: 3,47 Millionen Euro) führte. Die Mitgliederzahl der Partei betrug Ende 2020 399.110.
Bündnis 90/Die Grünen sammelten 2020 Einnahmen von 66,05 Millionen Euro (2019: 59,7 Millionen Euro). Im Wesentlichen entfielen auf staatliche Mittel 38,8 Prozent, auf Mitgliedsbeiträge 28,5 Prozent, auf Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge 18,9 Prozent und auf Spenden zehn Prozent. Die Ausgaben summierten sich auf 54,12 Millionen Euro (2019: 50,32 Millionen Euro), was einem Überschuss von 11,92 Millionen Euro gleichkam (2019: 9,37 Millionen Euro). Die Partei hatte Ende 2020 107.307 Mitglieder.
Die Alternative für Deutschland (AfD) meldete Einnahmen von 24,58 Millionen Euro (2019: 26,28 Millionen Euro), von denen im Wesentlichen 48 Prozent auf staatliche Mittel entfielen, 19,1 Prozent auf Spenden, 17,7 Prozent auf Mitgliedsbeiträge und 10,6 Prozent auf Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge. Die Ausgaben beliefen sich auf 17,97 Millionen Euro (2019: 23,8 Millionen Euro), als Überschuss blieben 6,62 Millionen Euro übrig (2019: 2,48 Millionen Euro). Der Partei gehörten Ende 2020 32.353 Mitglieder an.
Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) verzeichnete Einnahmen von 45,44 Millionen Euro (2019: 48,08 Millionen Euro), davon im Wesentlichen 33,4 Prozent durch staatliche Mittel, 28,2 Prozent durch Spenden, 24,6 Prozent durch Mitgliedsbeiträge und 8,6 Prozent durch Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge. Den Einnahmen standen Ausgaben von 47,58 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Defizit von 2,14 Millionen Euro führte (2019 ein Überschuss von 4,93 Millionen Euro). Die Partei zählte Ende 2020 136.014 Mitglieder.
Die Rechenschaftsberichte 2020 der im Bundestag vertretenen Parteien Die Linke und FDP waren ebenso in einer früheren Unterrichtung (20/325) veröffentlicht worden wie die Rechenschaftsberichte 2020 der weiteren anspruchsberechtigten Parteien „Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, Volt Deutschland und Südschleswigscher Wählerverband (20/326).
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Bundesregierung legt Eckpunkte für ein Zukunftszentrum vor
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat die Eckpunkte zur Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vorgestellt. Wie aus einer Unterrichtung (20/1764) hervorgeht, zielt das von der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagene Zukunftszentrum darauf ab, einen „Knotenpunkt für die wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit der weitreichenden und alle Lebensbereiche umfassenden Transformationserfahrung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands einerseits und der inneren Einheit unseres Landes andererseits“ zu schaffen. So solle gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet, der enge Zusammenhang von Deutschlands Einheit und der Demokratie in Europa gesichert sowie im internationalen Austausch thematisiert werden. Darüber hinaus sollen Strategien für die „Transformationsprozesse der Gegenwart und Zukunft“ entwickelt werden. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle, heißt es in der Unterrichtung.
Wie die Bundesregierung mitteilt, ist geplant, für das Zentrum ein neues Gebäude zu errichten oder ein bestehendes Gebäude „mit signifikanter Architektur“ zu „transformieren“. Der Standort des künftigen Zentrums in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen und die bauliche Gestaltung des Zentrums sollen in offenen Verfahren als Standort- und Realisierungswettbewerb ermittelt werden. Der Standortwettbewerb beginne, sobald das Bundeskabinett die Einleitung der Standortsuche beschlossen habe. Die weiteren Schritte sollen nach Beratung und Beschluss des Bundestages auf der Grundlage einer Entscheidungsvorbereitung der Bundesregierung eingeleitet werden.
Wie es weiter heißt, habe eine unabhängige, beratende Arbeitsgruppe im Auftrag der vorherigen Bundesregierung ein Konzept für das Zukunftszentrum erstellt. Die Parteien der Ampelkoalition hätten im Koalitionsvertrag die Absicht geäußert, das Zukunftszentrum zu realisieren. Die Bundesregierung kündigt an, dem Bundestag dazu rechtzeitig eine Beschlussvorlage zukommen zu lassen. Darin seien Aspekte der inhaltlichen Ausrichtung und Dimensionierung sowie der Wirtschaftlichkeit und Finanzierung enthalten.
Nach einem Bundestagsbeschluss will die Bundesregierung den Angaben zufolge die Gründung einer gemeinnützigen GmbH als Trägergesellschaft des Zentrums vorbereiten. Bereits vor der baulichen Fertigstellung werde das Zentrum seine Angebote und Programme entwerfen, auf- und ausbauen. Der Standortwettbewerb solle Anreize schaffen und Impulse auslösen, wie Kommunen in Ostdeutschland ein solches Zentrum gestalten könnten. Städte und Kommunen sollen nach Veröffentlichung der Ausschreibung des Wettbewerbs Mitte 2022 drei Monate Zeit haben, um Bewerbungsunterlagen zu erstellen. Die Entscheidung über den Standort werde eine von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Jury treffen. In ihrer Besetzung solle die Jury unterschiedliche Generationen mit jeweils unterschiedlichen Transformationserfahrungen widerspiegeln.
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Ausgaben für digitale Schaltmaßnahmen in Online-Medien
Bundestagsnachrichten/Antwort
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat im zweiten Halbjahr 2021 rund 8,53 Millionen Euro für digitale Schaltmaßnahmen in Online-Medien ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/1669) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1453) hervor. Im ersten Halbjahr waren es den Angaben zufolge rund 12,14 Millionen Euro, im zweiten Halbjahr 2020 rund 18,46 Millionen Euro. Der AfD-Fraktion ging es in ihrer Kleinen Anfrage um die finanziellen Mittel für Anzeigen, Sponsoring und sonstige Werbemaßnahmen in den jeweiligen Netzwerken und in sonstigen Online-Medien.
Die Bundesregierung erläutert zu ihren Zahlen, dass sie die Ausgaben der Bundesministerien, des Bundeskanzleramtes, der Beauftragten für Kultur und Medien und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beinhalten. Darunter fielen sämtliche digitale Werbeformen einschließlich sogenannter „sponsored posts’“. Nicht mit einbezogen seien Print-, Außenwerbungs-, Hörfunk-, Kino- und TV-Schaltungen, digitale Hörfunk- und TV-Werbung. Gleiches gelte für digitale Außenwerbung. Es handele sich um die reinen Schaltkosten ohne Agenturhonorare und Kreationskosten einschließlich Mehrwertsteuer.
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