Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 12. Mai 2022
Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss
Berlin: (hib/HAU) Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema „Sustainable Finance“ aus seiner „Orchideenecke“ herausgeholt werden. Das machte Kristina Jeromin, Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany, am Mittwochabend während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung deutlich. „Unser Finanzsystem ist aktuell noch nicht zukunftsfit“, befand Jeromin. „Wir können aber das Potenzial unseres Finanzsystems nicht ungenutzt lassen, wen wir wettbewerbsfähig und widerstandfähig hinsichtlich unserer wirtschaftlichen Wertschöpfung sein wollen.“
Bei Sustainable Finance gehe es um die Frage, welche Rolle die Finanzbranche im Rahmen der Transformation der wirtschaftlichen Wertschöpfung übernimmt, erläuterte Jeromin. Die notwendige Transformation sei schließlich kostenintensiv. Daher sei es notwendig, neben starken Signalen der öffentlichen Hand, privatwirtschaftliche Investitionen in die Transformation „anzureizen und zu ermöglichen“. Die Verantwortung der Finanzbranche sei es schließlich, realwirtschaftliche Wertschöpfung zu erzielen, „damit wir als deutscher und als europäischer Standort attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben und die Beschäftigungssicherheit im Auge behalten“.
Während die Beschäftigung mit dem Thema auf europäischer Ebene schon im Jahr 2016 begonnen habe, sei Deutschland erst drei Jahre später mit der Einsetzung des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung, dem Jeromin als stellvertretende Vorsitzende bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode angehörte, aktiv geworden. „Die drei Jahre fehlen uns nun“, sagte sie. Dennoch bleibe das Ziel, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort zu machen. Führend bedeute dabei für sie, zu fragen, wie man sich den Bedarfen der heimischen Wirtschaft am besten stellen kann, sagte die Finanzexpertin.
Entscheidend werde es sein, den Dschungel der vielen freiwilligen Standards bei der Bewertung zu lichten, und einheitliche europäische Standards für die Bewertung von nachhaltiger Finanzierung zu schaffen. Derzeitig gebe es zwar eine gesetzlich geregelte Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. „Wir haben aber keine Benchmark, gegen die wir die Zahlen verlässlich prüfen können“, sagte Jeromin. Damit sei ein Schutz vor Greenwashing nicht gegeben. „Daher brauchen wir europäische Standards.“
Mit Planwirtschaft habe das nichts zu tun, betonte sie. Der Markt müsse aber eine ausreichend gute Informationsgrundlage erhalten, um wirtschaftlich kluge Entscheidungen zu treffen. Die Entscheidung ob oder worin investiert wird, wolle aber niemand vorgeben. Auch die Taxonomie arbeite nicht mit Verboten sondern mit Transparenz, sagte Jeromin. Dafür brauche es aber eine konkrete quantitative Berichterstattung, statt nur einer qualitativen Berichterstattung „mit vielen Sätzen“. Wichtig sei bei der Berichterstattung der Blick nach vorn, statt wie bisher der Blick in Finanzkennzahlen der Vorjahre.
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CDU/CSU-Fraktion will Inflationsdruck reduzieren
Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt einen Schutzschirm gegen die Inflation. In einem Antrag (20/1724) wird die Bundesregierung aufgefordert, die kalte Progression komplett zu neutralisieren und dazu den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen.
Um den Preisdruck bei Energieerzeugnissen zu senken, sollen auch diejenigen Bürger, die bisher nicht in den Genuss der Energiepauschale kommen wie zum Beispiel Studenten, Rentner und junge Familien, von Entlastungsmaßnahmen profitieren. Auch Pendler sollen dauerhaft entlastet werden.
Durch eine Erweiterung des Angebots soll der Preisdruck besonders bei Verbrauchsgütern reduziert werden. Dazu müssten bereits verhandelte Handelsabkommen wie CETA umgesetzt und neue Handelsabkommen insbesondere mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und südamerikanischen Ländern geschlossen werden. Außerdem soll die von der EU geplante Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen zurückgenommen werden. Die Flächen sollen für Futter- und Nahrungsmittelproduktion freigegeben werden. Zuletzt verlangt die CDU/CSU-Fraktion, die grundgesetzliche Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten sowie auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder in Kraft gesetzt und durchgesetzt wird
Die CDU/CSU-Fraktion erklärt in dem Antrag, sie stehe fest zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies setze aber voraus, dass die Europäische Zentralbank ihren Stabilitätsauftrag ernst nehme und auch ernsthaft verfolge. „Die gegenwärtige EZB-Politik ist der Lage nicht angemessen“, wird kritisiert.
Deutschland erlebe gerade den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, heißt es in dem Antrag weiter. Im Ergebnis hätten die Bürger durch Inflation und Nullzinsen mit einer doppelten Entwertung ihrer Kaufkraft zu kämpfen – einer Entwertung ihrer Einkommen und einer Entwertung ihres Ersparten. Dies betreffe besonders die angesparte Altersvorsorge. Hier müssten die Bürger gerade zusehen, wie ihr kleines Vermögen für das Alter dahinschmelze.
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AfD-Kandidatin für Kuratoriumswahl
Kultur und Medien/Wahlvorschlag
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion benennt ihre Abgeordnete Beatrix von Storch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (20/1751).
Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V., der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden Vertreter in das Gremium.
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Rüstungsexporte über Hamburger Hafen
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Über den Hamburger Hafen sind im vierten Quartal 2021 Rüstungsgüter wie gepanzerte Kampffahrzeuge oder Teile von diesem Fahrzeugen exportiert worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1558) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1188) mit. Die Abgeordneten hatten sich nach Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2021 erkundigt. Daten über Bestimmungsländer teilt die Bundesregierung nicht mit, da diese Daten einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen würden.
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Anleger können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (beziehungsweise 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf 1.000 beziehungsweise 2.000 Euro werden rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1265) mit, die sich nach steuerpolitischen Maßnahmen während der Legislaturperiode erkundigt hatte. Das Entlastungsvolumen durch diese Maßnahme insgesamt wird mit 320 Millionen Euro angegeben. Außer dieser im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erhöhung hinaus sei keine weitere Anhebung des Sparerpauschbetrages in den kommenden Jahren geplant.
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien seien auch keine Steuererhöhungen vorgesehen, heißt es in der Antwort weiter.
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Union : Wird das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert?
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/1696) will die Fraktion von CDU/CSU von der Bundesregierung wissen, ob ihr eine Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorliege. Bei der letzten Änderung des Gesetzes im März 2016 sei festgeschrieben worden, „die Auswirkungen dieses Gesetzes im Jahr 2020 zu evaluieren“, zitieren die Abgeordneten in ihrer Anfrage.
Durch die Corona-Pandemie sei es zu Verschiebungen gekommen, die Evaluation durch die Bietergemeinschaft InterVal GmbH und das HIS-Institut für Hochschulentwicklung wurde laut Unionsfraktion im Frühjahr 2022 erwartet. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des WissZeitVG plane und wann dieser im Kabinett beschlossen werden solle.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erlaubt die Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals im Akademischen Mittelbau unabhängig des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.
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