Deutschland bezieht einen groĂen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Krieges in der Ukraine wird bei uns jetzt ĂŒber einen Importstopp diskutiert. 55 Prozent der Befragten sind dafĂŒr, kein Gas und Ăl mehr aus Russland einzufĂŒhren, auch … Weiter
Auf das SchĂ€rfste verurteilt der Bundesrat in einem Beschluss vom 11. MĂ€rz 2022 den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Erneut breche Russland Kernprinzipien des Völkerrechts und greife das Fundament der europĂ€ischen Friedensordnung an, so die LĂ€nder einstimmig. Russland … Weiter
Landtagsfraktion will keine pauschalen EinschrĂ€nkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: „Aktuell droht keine Ăberlastung des Gesundheitssektors. Daher mĂŒssen pauschale EinschrĂ€nkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden“. Magdeburg. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach … Weiter
Berlin: (hib/SCR) Die sogenannte geschĂ€ftsmĂ€Ăige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsĂŒbergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 fĂŒr nichtig erklĂ€rt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Ohne SaisonarbeitskrĂ€fte und Erntehelfer ist die deutsche Landwirtschaft nicht arbeitsfĂ€hig. Das geht aus einer Antwort (20/874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/767) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Abgeordneten fragten unter anderem danach, welche Bedeutung die TĂ€tigkeit von SaisonarbeitskrĂ€ften … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen weiterhin die PlĂ€ne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwĂ€lzen. âDas Bildungsministerium ist unbeirrt auf KĂŒrzungskurs, anstatt Schulsozialarbeit konsequent auszubauen. FĂŒr die … Weiter
Magdeburg. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), kritisiert die geplanten StilllegungsplĂ€ne der Ampelkoalition fĂŒr landwirtschaftlich genutzte FlĂ€chen um 4 Prozent. Allein fĂŒr Sachsen-Anhalt wĂŒrde dies einer FlĂ€che von 40.000 Hektar entsprechen. âIn … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe fĂŒr einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen fĂŒr den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet. Bundesminister … Weiter
Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂŒr ĂberwachungsmaĂnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. MĂ€rz 2022 Berlin: (hib/HLE) Das Gesamtvolumen aller fĂŒr Beratungs- und UnterstĂŒtzungsleistungen mit externen Dritten im Jahr 2021 abgeschlossenem RahmenvertrĂ€ge betrug 580, 4 Millionen Euro. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort … Weiter