Politik

13 Mai 2025

Wirtschaft in Sachsen-Anhalt / Thomas: Wirtschaftliche Situation duldet keinen Aufschub für investitionsfördernde Maßnahmen

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (CDU), sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr: „Die rot-grüne Ampel-Politik hat einen „chaotischen Booster“ für den Abschwung ausgelöst. Inzwischen steht die ostdeutsche Wirtschaft vor den größten Herausforderungen der Nach-Wendezeit. … Weiter

13 Mai 2025

Neue Bundesregierung nimmt Arbeit auf / Pähle: Billiglöhne sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung

von ppadmin | Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. „Niemand unter uns hat eine naive Vorstellung davon, was eine Bundesregierung für den Osten leisten kann und was sie zu leisten bereit ist. Der Bundeshaushalt ist kein Füllhorn, der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, und der Bundeskanzler ist kein Gärtner, … Weiter

13 Mai 2025

Erwartungen an Friedrich Merz und neue SPD-Minister: Mehrheit erwartet bessere Regierungsarbeit / Viele neue SPD-Minister noch weitgehend unbekannt

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erwartet eine Mehrheit der Bundesbürger, dass die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD das Land besser regieren wird als die bisherige Ampel-Koalition. 53 Prozent teilen diese Einschätzung, 41 Prozent glauben das nicht. Besonders hoch ist die … Weiter

13 Mai 2025

Forsa Aktuell: CDU/CSU und AfD weiterhin bei 25 Prozent / Große Mehrheit sieht AfD als rechtsextrem

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die SPD liegt weiterhin bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 10 Prozent, das Bündnis Sahra … Weiter

13 Mai 2025

Aktuelle Debatte Zukunft Sachsen-Anhalt / Hövelmann (SPD): Unsere Wirtschaft steht nicht im finsteren Tal

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. „Wer die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt als Untergangsszenario zeichnet, irrt. Aber wir müssen aufmerksam bleiben“, betont Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der aktuellen Debatte. „Trotz Krisen sind Umsatz und Exporte der Unternehmen weiter auf hohem Niveau. … Weiter

13 Mai 2025

Demokratischer Rechtsstaat setzt klare Grenze / Verbot von „Königreich Deutschland“

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter

13 Mai 2025

Wehrhafte Demokratie: Verbot des „Königreich Deutschland“ ist richtig / Erben (SPD): Reichsbürger sind gefährliche Rechtsextreme

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer … Weiter

13 Mai 2025

Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Größte Vereinigung der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene / Dobrindt: „Gefährliche Extremisten / Durchsuchungen in sieben Bundesländern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die … Weiter

13 Mai 2025

IW-Konjunkturprognose 2025: Deutschland bleibt in der Rezession

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,2 Prozent, sagt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) voraus. Weltweite Unsicherheit setzt die Unternehmen unter Druck. Die Arbeitslosenzahlen steigen: Bis zum Sommer dürfte es rund drei Millionen Arbeitslose … Weiter

13 Mai 2025

Reichsbürger-Szene: Dobrindt verbietet „Königreich Deutschland“

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium am Montag. Mit dem Verbot des Vereins sei die „größte Vereinigung“ … Weiter