Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen. Wenn die Bundesregierung Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einstufen kann, ist keine Zustimmung des Bundesrats mehr … Weiter
Die FDP Sachsen-Anhalt kritisiert das angekündigte Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor dessen gravierenden Folgen für die kommenden Generationen. Magdeburg. „Dieses Rentenpaket ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung des Status quo auf Kosten der Jüngeren“, sagt Dr. Maximilian Philipp … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) kommentiert die Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag: „Die Verabschiedung des Rentenpakets ist ein gutes Signal für die Demokratie. Die heutige Entscheidung öffnet den Raum für eine sachliche Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente und … Weiter
Zum Beschluss des Rentenpakets im Bundestag sagte Anja Piel (Foto), DGB-Vorstandsmitglied: „Ein stabiles Rentenniveau mit mindestens 48 Prozent ist eine gute Nachricht für alle Generationen. Damit leistet die Koalition einen wichtigen Beitrag zur sicheren und verlässlichen Altersversorgung vieler Menschen. Diese … Weiter
Der Bundestag hat die umstrittene Renten-Stabilisierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Mit Ja stimmten 319 Abgeordnete, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Somit wurde bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat passiert, kann das … Weiter
Der Bundestag hat das Gesetz für einen neuen Wehrdienst verabschiedet. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vor, ganze Jahrgänge ab dem Geburtsjahr … Weiter
Innenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert Magdeburg. Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und … Weiter
Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde. Für 11 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest … Weiter
Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages endet am Freitag, 5. Dezember 2025, u.a mit der Abstimmung zum Rentenpaket. Nach einer einstündigen Aussprache stimmen die Abgeordneten namentlich über den Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab.Zuvor hatte … Weiter
27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor knapp zwei Jahren (Januar 2024). Weiterhin aber hält es eine Mehrheit (66 Prozent) für … Weiter