Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Magdeburg. Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft in Washington als erster Regierungschef seit Kriegsbeginn US-Präsident Donald Trump – und fliegt noch in der Nacht zurück nach Berlin. Im Oval Office ist die Chemie spürbar: Trump zeigt Sympathie für Merz, redet aber wie so … Weiter
Magdeburg. Mit deutlichen Worten nahm Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Soziales und Bildung der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagssitzung zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze Stellung. Sie warnte eindringlich vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und forderte einen klaren politischen … Weiter
Magdeburg. Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle (Foto): „Ich danke Herrn Ministerpräsident Schulze dafür, dass er eine Regierungserklärung gehalten hat, die den Wert des Zusammenhalts in Sachsen-Anhalt betont hat, … Weiter
Magdeburg. In seiner ersten Regierungserklärung, fünf Wochen nach seiner Wahl, hat Ministerpräsident Sven Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft und innere Sicherheit. „Die Regierungskoalition von … Weiter
Magdeburg. „Die deutsche Wirtschaft steht an einem kritischen Wendepunkt. Während der globale Wettbewerb an Fahrt gewinnt, droht der Standort Deutschland unter der Last einer beispiellosen Regulierungswelle zu ersticken. Ohne eine radikale Entschlackung der Verwaltungsprozesse verliert die Bundesrepublik den Anschluss an … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich erklärbare Arbeitsverhältnisse, sondern um … Weiter
Liberale lehnen pauschales Social-Media-Verbot ab und setzt auf Medienkompetenz Magdeburg. Die FDP-Fraktion hat im Magdeburger Landtag ihr klares Nein zu einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekräftigt. Der jugend- und digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, stellte die liberale … Weiter
Magdeburg. Zur Aktuellen Debatte „Selbstbestimmt und altersgerecht – Social-Media-Nutzung in einer freien Gesellschaft“ erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle: „Soziale Medien sollen wieder ein Raum für soziale Kontakte, demokratischen Diskurs und Selbstbestimmung sein. Die positiven … Weiter
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte dazu einem Antrag der Fraktionsspitze zu. Darin wird Schmidt fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Schmidt hatte sich mit der AfD-Führungsriege in Sachsen-Anhalt überworfen und Vorwürfe der Vetternwirtschaft … Weiter