Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen beliebige Öffnungen von Geschäften am Sonntag, die CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze plant. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein … Weiter
Eine aktuelle Umfrage des Verbandes Der Mittelstand. BVMW zeigt, dass sich die mittelständische Wirtschaft kaum noch höhere Energiepreise leisten kann: Für einen Verzicht auf russische Energielieferungen würden 31 Prozent von 1.200 befragten Unternehmen einen Aufschlag von bis zu 30 Prozent … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert und sich über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert. Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen … Weiter
Kritik an Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen Eine große Mehrheit (77 Prozent) spricht sich dafür aus, die wegen des Krieges in der Ukraine gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen weiter zu verschärfen. Nur 18 Prozent sind gegen eine Verschärfung, darunter mehrheitlich lediglich … Weiter
Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD vom 8. bis 10. April in Bad Kreuznach Nach zehn Jahren legt Klaus Barthel den Bundesvorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD nieder. Zukünftig wird die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische … Weiter
Zum Verbot von internationalen Organisationen und politischen Stiftungen in Russland erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir verurteilen diese erzwungene Schließung von Organisationen und politischer Stiftungen durch den Kreml. Nach dem Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass im heutigen Finanzausschuss zum Bereich Wissenschaft der Antrag zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung erneut abgelehnt wurde. „Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale … Weiter
Markus Kurze (Foto l.), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Kulturetat als wichtigen Impuls für Kunst und Kultur im Land. Trotz angespannter Haushaltslage würden erhebliche finanzielle Mittel für die Kulturschaffenden bereitgestellt. „Die CDU unterstützt … Weiter
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Dies hat der Bundesrat mit seiner am 8. April 2022 beschlossenen Zustimmung ermöglicht. Vereinfachte Einreise Geflüchtete aus der Ukraine, die noch keine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erhalten haben, können sich weiterhin … Weiter
Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem … Weiter