Bonn / Berlin – Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. „Wir werden das nicht mittragen – unter keinen Umständen“, erklärt die … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) hat die Ergebnisse der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Hannover begrüßt. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Themen Energiesicherheit und Flüchtlingspolitik. „Im Kreis der Länder sind wir uns einig, dass neben … Weiter
Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition über Umfang und Dauer der Nutzung der Atomkraftwerke beendet. Das hat offensichtlich zur Verbesserung … Weiter
Berlin (ots) – Vor der Bundestagsentscheidung über den „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (Foto) konkrete Vorschläge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der … Weiter
Spargesetz ist Stückwerk – Lösung der GKV-Finanzierungsprobleme wird aufgeschoben Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Statt nachhaltiger Finanzierungskonzepte für die Gesetzliche Krankenversicherung präsentiert uns die Ampel-Koalition … Weiter
Berlin (ots) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, einem chinesischen Investor die Beteiligung am Hamburger Hafen zu ermöglichen. Beim Hamburger Hafen handele es sich „um kritische Infrastruktur von nationaler und europäischer Bedeutung“, sagte … Weiter
Berlin (ots) – Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch (Foto), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne für eine Erweiterung des Kanzleramts vorerst zu stoppen. Bartsch sagte dem stern: „Es passt nicht in diese Zeit, dass eine … Weiter
Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Bürgern und Unternehmern über den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekäre Lage der Wirtschaft in der Region deutlich. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen stehen Bäcker, … Weiter
„Lieber offene Nazis als versteckter Alltagsrassismus“ – Selbstbezeichnung „Kanak“ als Zeichen der Selbstbehauptung Osnabrück (ots). Regisseur Fatih Akin (49) nennt Wolfgang Kubickis Erdogan-Schmähung als „Kanalratte“ rassistisch: „Ich muss Erdogan nicht gut finden. Aber einen türkischen vom Volk gewählten Politiker als … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für eine 19. Atomgesetznovelle beschlossen. Damit werden die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen befristeten Streckbetrieb der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis spätestens zum 15. April 2023 geschaffen. Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass … Weiter