Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse im Landtag für 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter
Fast jeder Zweite will an Hansi Flick als Bundestrainer festhalten Trotz des frühen Ausscheidens der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Katar setzt der DFB auch weiterhin auf Hansi Flick als Bundestrainer. Diese Entscheidung findet auch die Zustimmung der Befragten … Weiter
„Viel Schatten, wenig Licht“: So lautet die schlichte Bewertung des Mittelstandes über das erste Jahr der Ampelkoalition. „Ohne Frage, 2022 war ein Jahr großer Herausforderungen“, erklärt Markus Jerger (Foto), Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. „Doch trotz aller Krisen: Monatelange … Weiter
Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit … Weiter
Falter: „Wenigstens Frau Lambrecht austauschen“ – FDP-Frau Strack-Zimmermann wäre Option Osnabrück (ots). Parteienforscher Jürgen W. Falter hat Kanzler Olaf Scholz dringend zu einer Kabinettsumbildung geraten: „Der Kanzler sollte wenigstens Verteidigungsministerin Christine Lambrecht austauschen und dabei auf Qualität statt auf Quote … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch. „Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und anderwärtig geregelt werden. Denn die bisherige Regelung verhindert, dass es eine regelhafte Ausbildung zur praktischen Durchführung von … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, für den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bündnisgrüne Abgeordnete aus Bund und Ländern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter … Weiter
Zur heutigen Großrazzia in der Reichsbürgerszene sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die heutige Großrazzia gegen militante Rechte ist ein weiterer Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und international vernetzten rechten Szene in Deutschland. Verbindungen … Weiter
Hamburg (ots) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT ihre ablehnende Position gegenüber Kritikern ihrer Russland- und Energiepolitik. Selbstkritisch äußert sie sich zu den mangelnden Investitionen in die Bundeswehr … Weiter
Magdeburg/ST. Morgen findet der nächste bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag erproben Bund und Länder sowie die teilnehmenden Landkreise und kreisfreien Städte in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel. Neben der Premiere des Cell Broadcast stehen die Warnung der Bevölkerung durch … Weiter