Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Flottengrenzwert-Regulierung angekündigt. „Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung“, sagte Wissing (Foto) am Freitag im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Strukturwandel zu beschleunigen, um den Menschen und der Wirtschaft im mitteldeutschen Revier Sicherheit zu geben. „Ein ungeplanter Kohleausstieg hätte ernste Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft im Revier. Die Braunkohleförderung und -verstromung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach dem Femizid in Bad Lauchstädt am 8. März 2023 für ein schärferes Waffenrecht aus. „In Deutschland geht die größte Gefahr für Frauen, Opfer eines Tötungsdeliktes zu werden, vom Partner oder Ex-Partner … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Weg frei gemacht für ein „Schwimmzentrum für Deutschland“ in Magdeburg. Dazu erklärt der Magdeburger Abgeordnete Tobias Krull (Foto l.), Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich … Weiter
Magdeburg/ST. In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Waffenrecht diskutiert. Anlass war der tragische Mord an einer Frau am 8. März 2023 in Bad Lauchstädt. Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagnachmittag über Konsequenzen aus dem Tötungsverbrechen vom 8. März 2023 in Bad Lauchstädt debattiert. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) forderte in seiner Rede, dass der Fall schonungslos und lückenlos aufgeklärt wird und dass … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Debatte um das Deutschlandticket sagt Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit Beginn der Debatte um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets betont die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass nur der weiterführende … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Sachsen-Anhalt ein soziales Deutschlandticket einführt. „Das Deutschlandticket stellt für Geringverdienende, für Beziehende von Sozialleistungen und für Kinder und Jugendliche eine oftmals zu hohe Hürde dar. Sachsen-Anhalt hat eine hohe Quote an Kinder- … Weiter
Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über die Arbeitsweise der Sozialagentur und ausstehende Schiedsverfahren im Eingliederungsbereich erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Angelegenheiten sozialer Dienste, Xenia Schüßler (Foto): „Die Arbeit der über 1000 Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth (Foto l.): „Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler Pläne dürfen aber nicht zur kalten Enteignung führen. … Weiter