Kritik an Forderung nach höheren Parkgebühren / Liberale wollen dritte Elbquerung als mögliche Option für alle Verkehrsteilnehmer offen halten Magdeburg. Zu Forderungen nach höheren Parkgebühren in der Innenstadt und der aktuellen Diskussion über die Verkehrsplanung in Magdeburg sagte Carola Schumann … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, mehr Geld für die Artensofortförderung im nächsten Landeshaushalt einzustellen. „Seitdem Armin Willingmann Umweltminister ist, wurde die Förderung jedes Jahr gekürzt. Ursprünglich waren fünf Millionen Euro jährlich dafür vorgesehen, dieses Jahr stehen nur noch … Weiter
Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück (ots). Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut (Foto) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Wer muss wann seine Öl- oder Gasheizung ausbauen? Wie schnell lassen sich die Pläne der Bundesregierung praktisch umsetzen? Welche Kosten kommen auf die Menschen zu, und mit welcher staatlichen Unterstützung ist zu rechnen? Bürger, Vermieter, Mieter und Heizungsbauer diskutieren mit … Weiter
Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden – Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück (ots). Bundesjustizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der „Neuen … Weiter
Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird über die „Trauzeugen-Affäre“ von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen … Weiter
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von EU-Recht Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender … Weiter
Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter
Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sehen es als kritisch für das deutsch-türkische Verhältnis an, sollte Recep Tayyip Erdoğan die Wahl zum Staatspräsidenten am kommenden Sonntag für sich entscheiden. Diese im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin geäußerte Ansicht … Weiter