Heute im Bundesrat: LÀnder stimmen Rentenerhöhung ab 1. Juli zu

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Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt.  Rentenwert steigt Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. FĂŒr eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und … Weiter

„Investitionsbooster“: Bundesrat fordert Ausgleich fĂŒr SteuerausfĂ€lle

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Die LĂ€nder haben die PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur StĂ€rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprĂŒft. In ihrer am 13. Juni 2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen SteuerausfĂ€lle durch die geplanten Maßnahmen. UnterstĂŒtzung fĂŒr kurzfristige Wachstumsimpulse In … Weiter

Stiftung Braunkohlesanierung / Simon-Kuch (CDU): Verantwortung fĂŒr den Wandel ĂŒbernehmen

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Magdeburg. „Die Menschen, die ĂŒber Jahrzehnte unsere Energieversorgung gesichert haben, brauchen keine symbolischen Konstrukte, sondern echte Perspektiven und VerlĂ€sslichkeit.“ Das hat die Sprecherin fĂŒr Strukturwandel der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch (Foto), zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des … Weiter

Braunkohlesanierung / Erben: Wir wollen keine Abwicklungsstiftung, wir wollen einen wirklichen Strukturwandel

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Magdeburg. Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur GrĂŒndung einer Stiftung fĂŒr die Braunkohlesanierung im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier mehrheitlich abgelehnt. FĂŒr die SPD-Fraktion begrĂŒndete RĂŒdiger Erben (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, die Ablehnung des Antrags. „Die … Weiter

Aktuelle Debatte der SPD zum Investitionspaket / Schmidt: Wir können nicht mehr um jede Butterblume tanzen

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Magdeburg. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Landtag heute ĂŒber die Chancen und Anforderungen des geplanten Investitionspakets des Bundes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto) stellte klar: „Es geht um das bislang grĂ¶ĂŸte Investitionspaket der … Weiter

Aktuelle Landtagsdebatte / PĂ€hle: Keine verlorenen Jahre

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Magdeburg. In einer hochgradig emotional aufgeladenen Debatte zur Regierungsbilanz der Deutschlandkoalition hat die SPD-Fraktion heute klar Stellung bezogen. „Nein, Sachsen-Anhalt hat keine vier verlorenen Jahre hinter sich. Schon allein deswegen nicht, weil unser Land in dieser Wahlperiode seit fast vier … Weiter

LĂŒddemann (GrĂŒne): Sachsen-Anhalt braucht endlich politischen Mut fĂŒr die Zukunft

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Magdeburg. „Wer Mut im Land will, braucht uns GrĂŒne in der Regierung.“ Mit diesen klaren Worten hat Cornelia LĂŒddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und Sprecherin fĂŒr MobilitĂ€t und Landesentwicklung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag Sachsen-Anhalt, heute eine flammende Bilanz der schwarz-rot-gelben … Weiter

Pott (FDP): „Freiheit darf nie wieder leichtfertig eingeschrĂ€nkt werden“

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Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kĂŒrzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt, die die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die Freien … Weiter

Internationale Studierende nur aus der EU? / PĂ€hle (SPD): Wir wĂŒrden uns doch selbst ins Knie schießen

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Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag heute mit den Studienchancen internationaler Studierender in Sachsen-Anhalt befasst. FĂŒr die SPD-Fraktion steht dabei fest: Internationale Studierende sind keine Belastung, sondern ein Gewinn fĂŒr Wissenschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Die Fraktionsvorsitzende und … Weiter

Internationale Studierende / Tullner (CDU): StÀrkere Lenkung und mehr Anreize

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Magdeburg. „Eine deutlich stĂ€rkere strategische Lenkung und mehr Anreize“ hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner (Foto), mit Blick auf auslĂ€ndische Studierende gefordert. Angesichts des demografischen Wandels und eines wachsenden FachkrĂ€ftemangels im Land, seien Änderungen der … Weiter