Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes soll schnellstmöglich das Tarifergebnis zum TV-L zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt ausdrücklich die Anhebung der … Weiter
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt treibt die Modernisierung des Planungs- und Bauwesens voran. Mit der geplanten Novellierung des Architektengesetzes reagiert das Land auf den fundamentalen Wandel der Branche. Schwerpunkte der Reform sind die Digitalisierung durch Building Information Modeling Methoden (BIM), die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in zweiter Lesung die Parlamentsreform beraten. Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und zentrale staatliche … Weiter
Magdeburg. Mit einer landesweiten Plakat- und Digitalkampagne zieht die FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt eine Bilanz ihrer Arbeit im Landtag in den vergangenen fünf Jahren und wirbt zugleich für ihre politischen Schwerpunkte. Unter dem Titel „Für alle, die sich nicht bevormunden lassen“ sind … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen heute am Montag, 20. April 2026, zur ersten Sitzungsperiode dieses Monats zusammen. Schwerpunkt wird die Zweite Beratung der von der Mehrheit des Plenums angestrebte Parlamentsreform 2026 sein. Sieben weitere Tagesordnungspunkte wurde der … Weiter
Juso-Chef Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisenprofiten nicht entgegenzustellen. „Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionspartner“, sagte Türmer der dpa in Barcelona. „Und es gibt eine Mehrheit von über 70 Prozent der … Weiter
Die Bundesregierung hat auf die Folgen des Iran-Kriegs für die Verbraucher reagiert: Mit einer zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter und der Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro will … Weiter
Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum FDP-Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. „Zunächst schwebt mir vor, die FDP wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben“ und dann darüber, sagte er der „Welt am … Weiter
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. „Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht … Weiter
Verbraucher sollen künftig besser vor Schuldenfallen durch Kleinkredite geschützt werden. Der Bundestag will am Vormittag eine entsprechende Reform beschließen. Sie sieht unter anderem strengere Regeln für Online-Käufe nach dem Prinzip „Jetzt kaufen, später bezahlen“ vor. Wie bei anderen Krediten sollen … Weiter