KUBICKI-Kolumne: Wenn Meinung zum Risiko wird

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In der vergangenen Woche war ich im bayerischen Kommunalwahlkampf unterwegs und saß auf Einladung und unter der Moderation von Patricia Riekel auf einer wunderbaren Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit in München. Ein … Weiter

DEUTSCHLAND: AfD vor Implosion? Experte verrät! „Dann werden diese Spannungen erst recht aufbrechen“

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Nach AfD-internen Querelen hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner in Brandenburg sein Konzept der sogenannten Remigration verteidigt – im Beisein von AfD-Landespolitikerin Lena Kotré. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kommentiert die Spannungen in der Partei. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. … Weiter

Politischer Dammbruch in Straßburg / Thomas (CDU): Abstimmung gegen Europa

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das durch Linke, Rechte und Grüne verhinderte Mercosur-Abkommen als „Abstimmung gegen Europa“. „Das ist Heuchelei in ihrer reinsten Form. Die Grünen inszenieren sich als letzte Verteidiger der Demokratie, … Weiter

Armin Laschet (CDU): „Wir selbst reden nicht mit Russland – und deshalb muss man sich nicht wundern, wenn man nicht am Tisch sitzt“

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Mit Blick auf das Treffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die EU sei „selbst schuld“, wenn sie bei Gesprächen nicht involviert sei. „Wir erarbeiten … Weiter

Statement der FDP-Fraktion zum Tod von Rüdiger Erben

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Magdeburg. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack: „Die Nachricht vom Tod Rüdiger Erbens trifft uns als Fraktion, aber auch mich persönlich tief. Er war ein Politiker, der nicht nur über Verantwortung gesprochen, sondern sie gelebt hat. In vielen Gesprächen habe ich ihn als … Weiter

Ministerpräsident Haseloff zum Tod von Rüdiger Erben

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Magdeburg. Anlässlich des Todes des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Innenexperten Rüdiger Erben erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der plötzliche Tod von Rüdiger Erben hat mich tief getroffen. Mit ihm verliert Sachsen-Anhalt einen Menschen, der sich mit ganzer Kraft und … Weiter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt zum plötzlichen Tod von Rüdiger Erben

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Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir von dem plötzlichen Tod unseres Landtagskollegen Rüdiger Erben erfahren. Die Nachricht seines frühen Todes hat uns zutiefst erschüttert. Sie macht fassungslos und traurig. Rüdiger Erben war ein geschätzter Parlamentarier, der die Landespolitik … Weiter

Neubau für Offenen Maßregelvollzug in Bernburg fertiggestellt

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Bernburg. Sozialministerin Petra Grimm Benne hat heute den Neubau für den offenen Maßregelvollzug am Maßregelvollzugszentrum Bernburg eröffnet. „Der Neubau ersetzt die bisherige Interimslösung in Containerbauweise, schafft zusätzliche Plätze im offenen Maßregelvollzug und verbessert die Therapie und Freizeitmöglichkeiten für jeden Einzelnen. Damit … Weiter

Silbersack (FDP): „Grüne, Linke und AfD blockieren unseren Mittelstand“

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Freihandelsabkommen in der Warteschleife Zur Blockade des Mercusor-Abkommens durch Linke, Grüne und Rechtsaußen im Europäischen Parlament erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto): „Das Mercosur-Abkommen ist unsere Chance, damit deutsche Unternehmen wieder aus der Wirtschaftskrise kommen. Wer … Weiter