Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD schwach. Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion nun vor der CDU/CSU: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 25 Prozent … Weiter
Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion vor der Union: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 25 Prozent (minus 1) und die AfD auf 26 Prozent (unverändert). Die SPD würde nur noch 12 Prozent (minus 1) erreichen … Weiter
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens drängt darauf, staatliche Abgaben für den Luftverkehr zu senken. Die FDP-Politikerin sagte, Flugreisen müssten für alle erschwinglich sein. Zudem brauche Deutschland wieder wettbewerbsfähige Flughäfen. Konkret schlug Hüskens vor, die Kosten für die Flugsicherung und die Luftverkehrsteuer … Weiter
Kolumnist Gunnar Schupelius spricht über die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen, das Urteil zum Portal „Correctiv“, die Bundestagsdebatte zur Klimapolitik und eine Studie zum Leben von 100-Jährigen. „Wir fühlen uns nicht länger unter Druck gesetzt“, sagt Gunnar Schupelius, Kolumnist, bei WELT … Weiter
Die Bundesregierung bringt den geplanten Tank-Rabatt heute in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, die Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter herabzusetzen. Die Regelung soll zum 1. Mai … Weiter
Neue Umfragewerte erschüttern die politische Lage in Deutschland: Erstmals liegt die AfD mit 26% vor der Union, die auf 24% abrutscht und damit ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl erreicht. Auch intern wächst der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, da … Weiter
Der Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland wurde gestern im Schulterschluss von Politik, Industrie, Beschäftigten und Gewerkschaften unterzeichnet – ein Bekenntnis zu den industriellen Wurzeln und Zukunftschancen der ostdeutschen Chemie- und Raffineriestandorte. Die Unterzeichner – Michael Richter; Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent klar stärkste Partei, CDU/CSU verlieren deutlich und kommen mit 24 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Wahl. Leicht hinzugewinnen kann auch die Linke, die sich von 10 auf 11 Prozent verbessert. Erstmals seit vielen Monaten gewinnt die FDP wieder an … Weiter
Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel (Foto): „Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits … Weiter
Die in Tschechien festgenommene verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich lehnt ihre Auslieferung nach Deutschland ab. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota von der Staatsanwaltschaft Halle. Diese habe die Information von den tschechischen Behörden erhalten. Im nächsten Schritt müsse nun ein … Weiter