Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten Prüffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Ausführungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl des ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt in der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, am Montag: „Die Prämisse lautet: Real bestehende Probleme, die die Bürger umtreiben, müssen sachlich angegangen, pragmatisch gelöst und … Weiter
Ist der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links noch zeitgemäß? Unter welchen Voraussetzungen und in welche Richtung könnte er gelockert werden? Wo ist der praktische Unterschied zwischen Koalition und Kooperation? Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Fachleuten aus Politik und … Weiter
Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heißt es. Russlands Präsident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche Unterstützer Prigoschins vor. Doch wie tief … Weiter
Lemke: Müssen Land besser auf Veränderungen durch Klimakrise vorbereiten – Unterstützung für kommunale Bewässerungsverbote Osnabrück (ots). Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. „Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, das wir Mitte Juli im Kabinett verabschieden wollen“, kündigte … Weiter
Steffi Lemke: Bestehende Möglichkeiten „sollten verstärkt genutzt werden“ – Bürokratische Hürden werden gesenkt Osnabrück (ots). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Foto) hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert. „Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas Foto l.), kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstützen. „Dessau-Roßlau bewirbt sich unter dem Motto ,Eine Stadt wird BUGA‘. Jetzt muss es heißen ‚Ein Land wird BUGA‘. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht. „Die Grundstrukturen des Jura-Studiums bestehen seit rund 150 Jahren. Sachsen-Anhalt ist zwar dabei reformfreudig und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto r.), sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so günstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie … Weiter