Berlin: (hib/HAU) Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. Darauf hat die 26-jährige Industriekaufrau Annemarie Lehmkemper während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag aufmerksam gemacht. Lehmkemper hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition … Weiter
Hans-Ulrich Jörges teilt aus! Nach der NRW-Kommunalwahl feiern CDU und SPD trotz historisch schlechter Ergebnisse, während die AfD auch im Westen immer stärker wird. Jörges fordert von Friedrich Merz endlich Taten statt Worte. Auch außenpolitisch nimmt er kein Blatt vor … Weiter
Schadet linke Politik unserem Wohlstand, Frau Reichinnek? Rekordschulden und neue Finanzierungslücken: Die Haushaltsdebatte setzt die Zukunft des Sozialstaats ganz oben auf die innenpolitische Agenda. Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag spielen soziale Fragen eine zentrale Rolle. Die … Weiter
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag soll am 25. September stattfinden. Das hat die Unionsfraktion heute bestätigt. Demnach sollen die Kandidaten drei Tage zuvor vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst diese Woche war bekannt geworden, dass die … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt den Einfluss von Online-Netzwerken auf die Debattenkultur im Parlament. „Aus meiner Sicht tragen die digitalen Medien zur größten Veränderung bei“, sagte die CDU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Sie erlebe seit vielen Jahren wie vor allem die … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Vor zehn Jahren hat sich etwas geändert in diesem Land, und das Symbol dieser Veränderung ist ein Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das!“. Anlässlich des kürzlich zurückliegenden … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als „Erzfeind der Union“ bezeichnet. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union (…). Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte … Weiter
Magdeburg. In der Landtagssitzung am Freitag ist der Antrag der AfD-Fraktion „Qualifikation statt Quote“ scharf kritisiert und von einer breiten Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden. Die AfD hatte gefordert, Gleichstellungsprogramme an Hochschulen abzuschaffen, das Ziel der Gleichstellung aus dem Hochschulgesetz … Weiter
Magdeburg. „Einsteigen und losfahren – das Deutschlandticket steht für bezahlbare Mobilität, Klimaschutz im Alltag und echte Entlastung für Millionen Menschen.“ Mit klaren Worten hat sich Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, im Landtag für … Weiter
Sozialpolitiker verständigen sich auf Änderungen im Kinderfördergesetz Für die Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des Geburtenrückgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen halten. … Weiter