Berlin: (hib/SCR) – Die von der schwarz-roten Koalition geplante VerlĂ€ngerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei SachverstĂ€ndigen auf ein geteiltes Echo gestoĂen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses fĂŒr Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverĂ€ndert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die GrĂŒnen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt … Weiter
Der Staat hat 2024 rund 826.000 ErwerbstĂ€tigen zusĂ€tzlich BĂŒrgergeld gezahlt, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reichte. Die Kosten lagen bei rund sieben Milliarden Euro. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Cem Ince (Linke) mit. Demnach ist die … Weiter
Zu den Angriffen der USA auf den Iran sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Der Angriff der USA auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich fĂŒr eine StĂ€rkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Es sei dringend notwendig, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können, sagte er. … Weiter
Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die DrohgebĂ€rden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch FĂŒhrungsverantwortung in Europa zu ĂŒbernehmen, rĂŒcken die Frage … Weiter
Altkanzlerin hĂ€lt die Lage völkerrechtlich fĂŒr nicht „ganz einfach zu beantworten“ OsnabrĂŒck (ots) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte sie: „Wenn die Existenz eines Landes … Weiter
Die Bundesregierung schafft 208 neue Stellen, darunter acht fĂŒr Altkanzler Scholz â zwei mehr als fĂŒr Angela Merkel. Gleichzeitig wĂ€chst der öffentliche Dienst um 100.000 BeschĂ€ftigte. âDer Staat tut viel, aber nicht bei sich sparenâ, sagt Sebastian Vorbach bei „Meine … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-ElektroimpulsgerĂ€t (DEIG) in der Landespolizei erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Sachsen-Anhalt: âDie SicherheitsbedĂŒrfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt â und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-DistanzgerĂ€ten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen EinfĂŒhrung von Distanz-ElektroimpulsgerĂ€ten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âDie Freien … Weiter