Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD … Weiter
Bundesweit legen Landwirte den Verkehr lahm. Autobahnzufahrten werden von zahlreichen Traktoren blockiert. Auslöser für den Unmut der Bauern war die Streichung von Subventionen. Ein ganz großer Kritikpunkt der Bauern ist der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel. Diese Streichung kam sehr … Weiter
Magdeburg. Um den vielfältigen Aufgaben im schulischen Berufsalltag effektiv begegnen zu können, absolvieren rund 160 Lehrkräfte im Seiteneinstieg in Sachsen-Anhalt vom 8. Januar bis zum 2. Februar den verpflichtenden Kompaktkurs. Bildungsministerin Eva Feußner (Foto): „Lehrkräfte im Seiteneinstieg sind ein mittlerweile … Weiter
Nach dem Bruch mit der Linkspartei will Sahra Wagenknecht nun das Programm ihrer neuen Partei – dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – vorstellen. Erste Bewährungsprobe für die Partei wird wohl die Europawahl am 9. Juni. Unklar ist noch, ob sie … Weiter
Magdeburg. Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den aktuellen, bundesweiten Bauernprotesten. Sie betont die Bedeutung eines ausgewogenen Dialogs zwischen politischer Verantwortung und den Anliegen der Land- und Forstwirte: „Meine volle Solidarität gilt unseren Land- und Forstwirten. Ihre … Weiter
Am Montag beginnt eine bundesweite Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich. Pendlerinnen und Pendler müssen sich auf Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen. Zahlreiche Landesbauernverbände haben für Montag neben Kundgebungen vor allem Aktionen angemeldet, die … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. «Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um», sagte der Finanzminister … Weiter
Halle (ots) – Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt“, sagte DGB-Chefin Yasmin … Weiter