Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünenpolitiker bot der Union bei Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt endlich verabschiedet wird? Djir-Sarai: Ich bin tatsächlich froh, dass eine … Weiter
Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte über den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. Dieser mit Abstand größte Etat des Haushalts umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. Für vieles muss … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über einen Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter
Europa soll bei der Hilfe für die Ukraine nicht nachlassen. Mittlerweile ist es der deutsche Kanzler, der antreibt, obwohl er selbst bei den Taurus-Raketen noch zögert. Stand jetzt wird die Ukraine kaum ihr gesamtes Land zurückerobern. Übermächtig allein in der … Weiter
Der Magdeburger FDP hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 9. Juni beschlossen. „Wir stehen für Optimismus, Zukunftsfreude und Engagement. Wir wollen Magdeburg noch moderner und weltoffener machen“, sagt Thomas Gürke, Kreisvorsitzender der Liberalen. Weiter erklärte er: „Magdeburg muss eine … Weiter
Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag….
Wie aus dem Sicherheitsreport 2024 hervorgeht, fühlen sich derzeit 61 Prozent der Bevölkerung insgesamt sicher. Zwei Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 76 Prozent. Die Situation im Nahen Osten wird inzwischen als ähnlich bedrohlich wahrgenommen wie der im Februar … Weiter
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So würde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter
Osnabrück (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter