Fachpolitiker beraten mit Experten über Brandschutzmaßnahmen / Land soll Gespräch mit Bürgern suchen Magdeburg. Über Zustand und Zukunft des Nationalparks Harz hat der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten im Magdeburger Landtag am Mittwoch (14. Februar) beraten. Hintergrund sind insbesondere … Weiter
Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf … Weiter
Für Mittwoch, den 14. Februar, ruft die Kampagne „One Billion Rising“ weltweit dazu auf, gegen Gewalt an Frauen auf die Straße zu gehen und zu tanzen. Dazu erklärt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Linke unterstützt den … Weiter
Fraktion FDP/Tierschutzpartei beantragt Verkehrsspiegel an der Querung zur Pestalozzistraße Magdeburg. Der Börderadweg entlang der Schrote in Magdeburg-Stadtfeld soll sicherer werden. Dafür setzt sich die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei ein. Konkret fordert sie in einem Antrag einen Verkehrsspiegel am nördlichen Ende der Pestalozzistraße, … Weiter
Seit 2014 hat forsa die Bundesbürger mehrfach nach ihrer Einschätzung gefragt, ob die AfD eine normale demokratische Partei ist oder nicht. Waren sich 2014 noch 29 Prozent in dieser Frage nicht ganz sicher, haben sich die Meinungen zum Charakter der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), fordert einen Bürgerrat, um die Einführung eines allgemeinen Diensts in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu erörtern. „Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Bürgerrat verbindet beides vortrefflich“, schreibt … Weiter
Der Krieg in der Ukraine ist in dieser Woche mit 35 Prozent – knapp hinter dem Agieren der Bundesregierung (37%) – das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Eine Mehrheit von 64 Prozent der Bundebürger glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nicht, … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. „Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr … Weiter