Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der … Weiter
Magdeburg. Das Landessozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kündigung des Landesrahmenvertrags zur Regelung von Leistungen zur Eingliederungshilfe angekündigt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrags ist ein … Weiter
Magdeburg. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto), hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu den Kosten des Wolfes in Sachsen-Anhalt befragt. Die Antwort des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt offenbart: Ein … Weiter
Magdeburg. Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten Kündigung kritisieren GRÜNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke (Foto), stellt klar. Gensecke … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die Bauernproteste in Deutschland geäußert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung seien „ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen“, sagte Özdemir am Montag in der ARD. Die Bauern seien stärker als andere Berufsstände belastet … Weiter
Politiker der Ampel-Koalition sehen eine große Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Europa. „Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist konstant hoch“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz (Foto) der „Rheinischen Post“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte: … Weiter
Magdeburg. Zur einseitigen Aufkündigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium, welcher die Grundlage für die u.a. Vergütungsvereinbarungen für die Träger der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bildet, erklärt Nicole Anger (Foto), Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die überraschende Kündigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen. „Die Träger in Sachsen-Anhalt sind von der Kündigung völlig überrascht worden. Mit diesem Vorgehen stößt das Sozialministerium die Träger vor … Weiter
Magdeburg. Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), erklärt dazu: „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket ist zwar ein Schritt in … Weiter
Deutschland erlebt seit Jahresbeginn eine Streikwelle. Da blockierten die Lokführerinnen und Lokführer der GDL über Tage den Bahnverkehr. Das Sicherheits- und Kabinenpersonal legte den Flugverkehr lahm. Und aktuell sind es die Beschäftigten von Bus und Straßenbahn, die den öffentlichen Nahverkehr … Weiter