Nach dem spektakulären Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringend vor Reisen in das Land. „In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne … Weiter
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel mit Rüstungsexporten helfen, sagte er dem RND. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte für militärischen Beistand plädiert. Dafür wäre aber „ein Bundestagsmandat … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, dass es im Vergleich zum Gesamthaushalt nur um ein kleines Finanzloch gehe. „In Grundzügen steht der Haushalt“, sagte Dürr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Sie warf dem FDP-Chef vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prüfen lassen und neue Gespräche gefordert. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will, dass Kanzler Olaf Scholz mehr Verantwortung in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik übernimmt. Das Land brauche angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung Führung, schreibt Merz in seinem Newsletter „MerzMail“. „Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich … Weiter
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass sich Deutschland militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel beteiligt. „Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte er dem „Spiegel“. … Weiter
Eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Schutz Israels vor einem möglichen iranischen Großangriff ist für Verteidigungsminister Boris Pistorius „gerade völlig unvorstellbar“. Sie würde auch ein Mandat des Bundestags erfordern, sagte der SPD-Politiker am Rande seines Südkorea-Besuchs auf die Frage, ob sich … Weiter
Halle (ots) – Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). „Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch … Weiter
Liberale im Landtag zur geplanten Schulgesetzänderung mit neuen Mindestschülerzahlen Magdeburg. Der Entwurf für eine Schulgesetzänderung in Sachsen-Anhalt mit Festlegung neuer Mindestschülerzahlen für kleinere Standorte sorgt in Sachsen-Anhalt für Diskussionen, besonders im ländlichen Raum. Unabhängig von der Schulform, soll eine Mindestklassenstärke … Weiter