Bonn/Papenburg, 12. September 2022 – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und mehr … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Regierung wollen am Wochenende über ein drittes Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise entscheiden. An dem Treffen werden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Partei- und Fraktionschefs … Weiter
Bonn/ Bergisch Gladbach (30. Augst 2022). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wünscht er die Entscheidung für einen vergünstigten … Weiter
Magdeburg. Der Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt zum offenen Gespräch ein. Der KanzlerGESPRÄCH in Magdeburg ist der zweite Bürgerdialog, in dem der Bundeskanzler seine Krisenpolitik und die Gründe und Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären … Weiter
Berlin/Bonn, 24. August 2022 – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenüber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: „Im Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.“ Er … Weiter
Bonn/ Hamburg (23. August 2022). Der Klimaforscher Mojib Latif (Foto) hat im phoenix-Interview eine „langfristige Strategie“ im Kampf gegen den Klimawandel gefordert, die auch in politischen Krisen Bestand haben müsse. Dass das Thema aus dem Fokus verschwinde, sei ein Muster, … Weiter
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae (Foto), verteidigt die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für Gasverbraucher:innen. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei richtig. „Wir wissen aus ökonomischen Studien, dass eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer proportional die unteren und … Weiter
Bonn/Berlin, 19. Juli 2022 – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi (Foto), wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im … Weiter
Bonn/ Berlin (17. August 2022). Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Foto), fordert von der Bundesregierung größere Bemühungen, die Gasversorgung für den kommenden Winter zu sichern, dabei dürften auch Gespräch mit Russland kein Tabu … Weiter
Bonn/Berlin, 10. August 2022. Heinz-Peter Meidinger (Foto), Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands (DL), warnt davor, Kinder und Jugendliche auch in diesem Herbst und Winter wieder zu Leidtragenden der Corona-Schutzmaßnahmen zu machen. „Eine Schulschließungsphase, flächendeckend und für viele Wochen wäre ein Alptraum, … Weiter