Die Spitzen der Ampel-Regierung wollen am Wochenende ĂĽber ein drittes Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise entscheiden. An dem Treffen werden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Partei- und Fraktionschefs … Weiter
Bonn/ Bergisch Gladbach (30. Augst 2022). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wĂĽnscht er die Entscheidung fĂĽr einen vergĂĽnstigten … Weiter
Magdeburg. Der Bundeskanzler Olaf Scholz lädt BĂĽrgerinnen und BĂĽrger aus Sachsen-Anhalt zum offenen Gespräch ein. Der KanzlerGESPRĂ„CH in Magdeburg ist der zweite BĂĽrgerdialog, in dem der Bundeskanzler seine Krisenpolitik und die GrĂĽnde und Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären … Weiter
Berlin/Bonn, 24. August 2022 – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenĂĽber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: „Im Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.“ Er … Weiter
Bonn/ Hamburg (23. August 2022). Der Klimaforscher Mojib Latif (Foto) hat im phoenix-Interview eine „langfristige Strategie“ im Kampf gegen den Klimawandel gefordert, die auch in politischen Krisen Bestand haben mĂĽsse. Dass das Thema aus dem Fokus verschwinde, sei ein Muster, … Weiter
Die HauptgeschäftsfĂĽhrerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae (Foto), verteidigt die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen fĂĽr Gasverbraucher:innen. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei richtig. „Wir wissen aus ökonomischen Studien, dass eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer proportional die unteren und … Weiter
Bonn/Berlin, 19. Juli 2022 – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi (Foto), wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. FĂĽr den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im … Weiter
Bonn/ Berlin (17. August 2022). Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses fĂĽr Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Foto), fordert von der Bundesregierung größere BemĂĽhungen, die Gasversorgung fĂĽr den kommenden Winter zu sichern, dabei dĂĽrften auch Gespräch mit Russland kein Tabu … Weiter
Bonn/Berlin, 10. August 2022. Heinz-Peter Meidinger (Foto), Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands (DL), warnt davor, Kinder und Jugendliche auch in diesem Herbst und Winter wieder zu Leidtragenden der Corona-SchutzmaĂźnahmen zu machen. „Eine SchulschlieĂźungsphase, flächendeckend und fĂĽr viele Wochen wäre ein Alptraum, … Weiter
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Lukas Köhler (Foto), hat sich gegen deutlich längere Laufzeiten fĂĽr Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. In der aktuellen Diskussion gehe es nur um eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke „über den kommenden Winter“ hinaus, … Weiter