Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt am Sonntagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz. Die Staatskanzlei lud für 11.00 Uhr dazu ein, „aus aktuellem Anlass“, wie es in der Einladung hieß. Text/Foto: phoenix-Kommunikation
Bonn. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas (Foto), hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: „Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend … Weiter
Berlin/Bonn. Der erste Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto), hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen fĂĽr die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei phoenix sagte … Weiter
Berlin/Bonn. Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenĂĽber. Er habe zwar Verständnis fĂĽr die Drängnisse etlicher Branchen, „dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und fĂĽr … Weiter
Berlin/Bonn. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf (Foto), hat sich im phoenix-Interview gegen einen Industriestrompreis nur fĂĽr GroĂźunternehmen ausgesprochen. „Deutschland und die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand, den Familienunternehmen, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser Industriestrompreis wird bei … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrĂĽĂźt und sie „eine gute Lösung“ genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung „in erster … Weiter
Es ist das größte sozialpolitische Projekt der Ampel-Regierung: die Kindergrundsicherung. So nennt die Koalition ihr Rezept gegen Kinderarmut. Geltende Leistungen sollen zusammengefasst und das Verfahren fĂĽr deren Bezug erleichtert werden. Denn viele Familien rufen die ihnen zustehenden Leistungen wie etwa … Weiter
DĂĽsseldorf / Bonn. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaĂźlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten „nicht ĂĽberleben“ wĂĽrde. Es … Weiter
„Je größer die Raketenreichweite, desto kĂĽrzer der Krieg“ begrĂĽndet der ukrainische AuĂźenminister Dmytro Kuleba die Forderung seines Landes nach Marschflugkörpern und vergleichbaren Waffensystemen. Frankreich hat sie bereits geliefert, die USA lehnen sie ab – und hierzulande ist eine neuerliche Debatte … Weiter
Zwei Autokraten – ein Ziel: Eine neue Weltordnung. Putin und Xi wollen ihre Nationen zu neuer, alter Größe fĂĽhren. Und dafĂĽr sind sie bereit, viel zu riskieren. „Grenzenlose Freundschaft“ haben sich Putin und Xi gegenseitig versichert. Gemeinsamer Gegner: der Westen. … Weiter