Verband der Mineralölwirtschaft kritisiert geplante Kartellrechtsreform: Sanktionen ohne Nachweis unangemessen

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Bonn/Berlin, 14. Juni 2022. – Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie en2x, Adrian Willig (Foto), hat die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Reform des Kartellrechts zum Nachweis möglicher Übergewinne kritisiert: „Wir halten Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von VerstĂ¶ĂŸen zu sanktionieren … Weiter

Bund der Steuerzahler fordert Mehrwertsteuer-Senkung bei Energie – Entlastungspaket ist „Flickwerk“

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31. Mai 2022 – Angesichts der steigenden Inflation hat der PrĂ€sident vom Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel (Foto), eine grundsĂ€tzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, dass die Inflation … Weiter

CSU-Parteivorsitzender Markus Söder kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach wegen eines fehlenden Corona-Konzepts fĂŒr den Herbst

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Bonn/WĂŒrzburg, 30. April 2022. Der bayerische MinisterprĂ€sident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder kritisiert das Fehlen eines Konzepts der Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie fĂŒr den kommenden Herbst. „Was mich am meisten wundert, ist, dass Lauterbach und auch die Bundesregierung keinen Vorschlag machen, … Weiter

Lauterbach bedauert RĂŒckzug von Drosten aus SachverstĂ€ndigen-Gremium

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Nach dem RĂŒckzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen wĂ€hrend der Pandemie unabhĂ€ngig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttĂ€uscht gezeigt. „Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer … Weiter

Armin Laschet fordert von Bundesregierung Klarheit bei Waffenlieferungen an Ukraine

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Bonn/Berlin, 25. April 2022 – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich fĂŒr die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen ĂŒber RĂŒstungslieferungen gefordert. „Wir brauchen schwere Waffen. Das wĂ€re das, was ich mir in … Weiter

Clemens Fuest, Ifo-Institut: DĂŒrfen die Ă€rmeren LĂ€nder in dieser Krise nicht vergessen

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Bonn/MĂŒnchen, 08. MĂ€rz 2022 – Der PrĂ€sident des MĂŒnchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die LĂ€nge des Krieges in der Ukraine als entscheidenden Faktor fĂŒr mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Zugleich mahnte Fuest im phoenix-Interview, die Ă€rmeren LĂ€nder in dieser Krise … Weiter

Gerd Landsberg (StĂ€dtebund): Diesmal gilt „Wir schaffen das!“

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Bonn – Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (Foto), ist ĂŒberzeugt davon, dass Deutschland, zusammen mit den anderen EU-Staaten, die Versorgung der FlĂŒchtende aus der Ukraine gut bewĂ€ltigen wird. „Der Satz von 2015: ‚Wir schaffen das!‘ Diesmal gilt … Weiter

FDP-Außenpolitiker Lambsdorff verurteilt Anerkennung der Separatistengebiete als Völkerrechtsbruch

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Bonn, 22. Februar 2022. – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der UnabhĂ€ngigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. „Es handelt sich um die AnkĂŒndigung eines schweren Bruchs des … Weiter

Matthias Platzeck (SPD): Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Russen keine Interessen haben

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Bonn / Flieth-Steglitz. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wĂŒsste der … Weiter

Gerd Landsberg (StĂ€dtebund): Lockerungen richtig – Freedom-Day wĂ€re falsch

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Bonn, 16. Februar 2022. Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (Foto), begrĂŒĂŸt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. „Die Menschen und die Wirtschaft warten jetzt auf ein Hoffnungssignal. Die Welle hat den … Weiter