Bildungspolitiker der Liberalen: „Wir geben Lehrkräften Zeit für Unterricht zurück“ Sachsen-Anhalt baut Bürokratie an Schulen ab und entlastet Lehrkräfte. Der Landtag hat dazu einen Antrag beschlossen, den die FDP-Fraktion initiiert und gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und SPD eingebracht hat. … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der Landtagsdebatte um ein Klimaschutzgesetz stellt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto) fest: „Wir dürfen den Menschen und der Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden. Wir haben ausreichend Instrumente für den Klimaschutz! Ein spezifisches … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte um die Schließung des Klinikums Zerbst erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die angekündigte mögliche Schließung des Krankenhauses Zerbst durch die Helios-Gruppe ist enttäuschend und in der Art und Weise nicht akzeptabel. … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Zukunft der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und der angekündigten Schließung des Helios-Krankenhauses in Zerbst hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), Kritik an dieser Maßnahme des Trägers geäußert geäußert. Die kurzfristige Mitteilung von Helios, … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte über die Zukunft des Krankenhauses Zerbst hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betont, dass es beim Erhalt des Standorts nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verantwortung gehe. „Gesundheit ist keine Ware. Wer sie wie eine … Weiter
Magdeburg. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für die SPD-Fraktion im Landtag betonte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto), dass Investitionen … Weiter
Magdeburg. In der Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz hat Wolfgang Aldag (Foto), klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eckpunkte des Gesetzes und den wirtschaftlichen Nutzen konsequenter Klimapolitik für Sachsen-Anhalt herausgestellt. Aldag machte deutlich: Ohne Verbindlichkeit bleiben gute Pläne Stückwerk – … Weiter
Es wird wieder diskutiert und überwiesen und entschieden: Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 13. und 14. November 2025 wieder mit rund 30 Tagesordnungspunkten beschäftigen. Darunter sind vier Aktuelle Debatten, zwei Große … Weiter
Halle (ots) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia … Weiter
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland könnte die CDU/CSU mit einem deutlicheren Mitte-Kurs – ähnlich wie unter Angela Merkel – erheblich an Zustimmung gewinnen. Hintergrund ist der seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz erfolgte Rechtsruck, der der Union … Weiter