GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) fĂŒr das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich. „Weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwĂ€cht hat“, sagte Dröge. „Er hat der deutschen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das von der EU-Kommission geplante Verbrenner-Aus fĂŒr Miet- und Dienstwagen ab dem Jahr 2030 scharf kritisiert: âEs ist vernĂŒnftig, wenn sich die Bundesregierung offensiv gegen diese PlĂ€ne stellt. Das … Weiter
Seit 31. Juli 2025 wird fĂŒr die sogenannte âatlantische Populationâ erstmals ein guter Erhaltungszustand des Wolfes an die EU-Kommission gemeldet*. Dazu erklĂ€rt Alexander RĂ€uscher (Foto), wolfpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDiese Feststellung ist ĂŒberfĂ€llig. In Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft leben mittlerweile … Weiter
FĂŒr kommende Jahre fehlen Bundesregierung ĂŒber 170 Milliarden Euro Magdeburg. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und ĂŒberlegt nun auch noch, dem … Weiter
Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr: âDie Bundesregierung hĂ€uft immer neue Schulden an â doch Lars Klingbeils FinanzplĂ€ne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wĂ€chst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter
Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und UnverstĂ€ndnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des AttentĂ€ters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklĂ€rt dazu: âDie Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: FĂŒr eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, darunter auch 36 Prozent der CDU/CSU- und 44 Prozent der … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer weiteren Ăberregulierung des europĂ€ischen Luftraums. Die EU-Kommission plane eine Vorschrift, nach der Airlines kĂŒnftig Umwege fliegen sollen, um potenzielle Kondensstreifengebiete am Himmel zu umfliegen. Eine derartige âKondensstreifenverordnungâ … Weiter
GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen hĂ€rteren Kurs gegenĂŒber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Dröge fĂŒr Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu … Weiter
Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener âBoomer-Soli“ fĂŒr Rentnerinnen und Rentner mit hohen AlterseinkĂŒnften stöĂt bei der groĂen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 65 Prozent der Befragten den Vorschlag fĂŒr nicht sinnvoll â 31 Prozent befĂŒrworten ihn. … Weiter