Gesundheitsausschuss befasst sich im Landtag erneut mit Lehren aus der Pandemie Magdeburg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gesundheitsausschuss im Magdeburger Landtag mit der weiteren Aufarbeitung und Lehren aus der Corona-Pandemie befasst. Grundlage ist der Abschlussbericht der Regierungskommission, die … Weiter
Magdeburg. Zur Gesetzesanhörung zum GrĂŒnen Kinderförderungsgesetz und den Kita-Protesten vor dem Landtag Ă€uĂert sich Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, wie folgt: âDie Botschaft aus der Praxis heute in der Anhörung ist eindeutig: Es fehlt bereits jetzt … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“ Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern fĂŒr LeistungstrĂ€ger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklĂ€rt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP): âDie Insolvenzwelle steht … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der BundesbĂŒrger, dass es der Bundesregierung aus Union und SPD gelingen wird, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme grundlegende Reformen voranzubringen. Fast drei Viertel (74 %) trauen der Regierung dies nicht zu. Auch unter … Weiter
Magdeburg. âDatenschutz zwischen Pflicht und Praxisâ â unter diesem Titel lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Fachveranstaltung ins Bootshaus Merseburg. Gemeinsam mit der Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz, Maria Christina Rost, diskutierten Vertreter aus Kommunen, Politik und Wirtschaft ĂŒber … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer steigt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert: 27 Prozent der BundesbĂŒrger wĂŒrden derzeit die AfD wĂ€hlen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte mehr als die … Weiter
Ein Duell im Oktober, eine mögliche Anfechtung und viele ungĂŒltige Stimmen: In Ludwigshafen entscheidet eine Stichwahl am 12. Oktober ĂŒber den neuen OberbĂŒrgermeister. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgröĂten Stadt in Rheinland-Pfalz. Laut vorlĂ€ufigem Endergebnis treffen in … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb fĂŒr âCicero Online“ folgende Kolumne: Im April dieses Jahres saĂ Charlie Kirk im Podcast des US-amerikanischen Late-Night-Komikers Bill Maher â eine Konstellation, die auf den ersten Blick kaum unterschiedlicher sein könnte. Auf der … Weiter
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt einen Einbruch der AfD bis zur nĂ€chsten Bundestagswahl voraus. „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“, sagte er laut dem Online-Magazin „Politico“. Bei der Wahl 2025 kam die AfD auf 20,6 Prozent. … Weiter
Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit fĂŒr Aufnahme sehr hoher Schulden Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlĂ€gt sich auch im Zuspruch fĂŒr die AfD nieder: Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, wĂŒrde sich die CDU/CSU in der Projektion auf … Weiter