FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und … Weiter
Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen, spĂ€testens ab 2035 jĂ€hrlich fĂŒnf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und sichtbar mehr West- (68 Prozent) als Ostdeutsche (49 Prozent) … Weiter
Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrĂŒĂt den RĂŒckforderungsstopp fĂŒr Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. âNachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, fĂŒr … Weiter
Magdeburg/ST. Laut einem aktuellen Bericht der âVolksstimme“ kam es zu einem erneuten Vorfall in der Asservatenverwaltung der Polizei Sachsen-Anhalt: Dem Tierpark Halberstadt wurden am Montag dieser Woche vom Polizeirevier Harz mehrere sichergestellte WĂ€rmelampen aus einer Drogenrazzia ĂŒbergeben â mitsamt mehreren … Weiter
Magdeburg. Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut Berichten die Ablösung von Eva FeuĂner. CDU-Landeschef Sven Schulze … Weiter
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wĂ€hlen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, mĂŒsste man sich Gedanken machen ĂŒber die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter
Unter PrĂ€sident Donald Trump, könnte die militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine kĂŒnftig deutlich reduziert oder sogar einstellt werden. 42 Prozent der BundesbĂŒrger wĂ€ren dafĂŒr, dass Deutschland in diesem Fall seine finanziellen Hilfen fĂŒr die Ukraine erhöht. Mit 52 Prozent sprechen … Weiter
Seit einigen Tagen greift Israel gezielt Einrichtungen des Atomwaffenprogramms und fĂŒhrende MilitĂ€rs im Iran an. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, das das Meinungsbild vor dem Eingriff der USA berĂŒcksichtigt, haben 37 Prozent der DeutschenâŻVerstĂ€ndnis fĂŒr Israels militĂ€risches Vorgehen gegen den Iran. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverĂ€ndert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die GrĂŒnen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt … Weiter
Altkanzlerin hĂ€lt die Lage völkerrechtlich fĂŒr nicht „ganz einfach zu beantworten“ OsnabrĂŒck (ots) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte sie: „Wenn die Existenz eines Landes … Weiter