Aus Sicht der Befragten steht es nicht gut um die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Während im Juli 2021, damals hieß der US-Präsident Joe Biden, 78 Prozent der Befragten von einem guten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sprachen (schlecht: 17 Prozent), sind … Weiter
Magdeburg. Zu den Entscheidungen des Bildungsministeriums und der Bildungspolitik der CDU-Fraktion in dieser Legislatur äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Bildungspolitikerin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt: „Die Intel-Affäre, Head-Hunter-Millionen, Schulschließungspläne, ausstehende Gehaltszahlungen für Lehrkräfte – die Skandale häufen sich … Weiter
Zur aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befürworten, meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Umfrage des DGB zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen hierzulande einen … Weiter
Trotz des aktuellen Handelsstreits zwischen der EU und den USA hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Hoffnung auf ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten nicht aufgegeben. Es gehe um knapp 800 Millionen Menschen in demokratischen Staaten, die ein Interesse daran haben müssten, … Weiter
Die Entscheidung von Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium erneut zu erhöhen, trifft die angeschlagene deutsche Stahlindustrie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert nun konkrete Schritte, um Jobs zu retten … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), fordert die sofortige Rücknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva Feußner. „Dieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begründbar und … Weiter
Mehrheit gegen Taurus-Lieferung und gemeinsame Produktion von weitreichenden Waffen mit der UkraineEine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63%) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aus. Nur 31 Prozent befürworten eine solche Maßnahme. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv … Weiter
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion über die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter für die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und gewinnen damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent. Auch die Grünen verbessern sich leicht … Weiter
In der neuesten INSA-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag liegt die Linke erstmals seit rund sieben Jahren vor den Grünen: 11 % zu 10 %. Die CDU bleibt trotz leichter Verluste stärkste Kraft, die AfD bleibt mit 24 % stärkste Oppositionspartei. Die … Weiter