Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte in der heutigen Landtagsdebatte über Energiepreise die Notwendigkeit, die Energiewende sozial-ökologisch zu gestalten und damit Haushalte mit schwachen Einkommen zu unterstützen. „Klimaschutz und sozialpolitische Umverteilung müssen zusammen gedacht werden. Genau darauf zielt das Klimageld, … Weiter
Bis zum 19.Januar 2033 müssen alle Führerscheinbesitzer:innen über einen Kartenführerschein nach dem seit 19.Januar 2013 gültigen Muster verfügen. Für die einzelnen Jahrgänge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. … Weiter
Mitte April wurde die Testpflicht an den Schulen in Sachsen-Anhalt eingeführt. Neben dem sozialen und psychischen Druck, dem sich Eltern und Kinder dadurch ausgesetzt sehen, trat die Frage nach der Bezahlbarkeit des Verfahrens beinahe in den Hintergrund. Eine Anfrage der … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 26. Januar 2022 Lage an belarussisch-polnischer Grenze bleibt angespanntMenschenrechte / AusschussBerlin: (hib/JOH) Die humanitäre Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt aus Sicht der Bundesregierung angespannt. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration … Weiter
Das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Förderung des Neubaus von Effizienzhäusern EH55 und EH40 gestoppt. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel (Foto): „Der Förderstopp des Neubaus der Effizienzhäuser/-gebäude … Weiter
Regierung lässt Fragen zur Impfpflicht seit über einem Monat unbeantwortet Der Bundestag führt am Mittwoch eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (Foto): „Es ist wichtig und richtig, dass wir im Bundestag nun … Weiter
Die Impfpflicht für Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Das ergibt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 26 Prozent … Weiter
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg Ende letzten Jahres im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der an einigen Schulen des Landes verwendete NasoCheck-Test keine Zulassung für die Anwendung bei Kindern hat. Anlass war eine Klage von Eltern … Weiter
Am vergangenen Samstag, den 22.01.2022, hat es gegen 16:30 Uhr eine Attacke auf das Privatauto des AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner (Foto) gegeben, dabei wurden die Autoscheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen. Die Tat ereignete sich im Magdeburger Stadtteil Sudenburg. Ein Zusammenhang … Weiter
Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Weigerung, NATO-Bündnispartner bei der Belieferung der Ukraine mit Rüstungsgütern zu unterstützen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul (Foto): „Die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung wird immer … Weiter