Markus Söder konterkariert seine eigenen Entscheidungen. Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder hat angekĂŒndigt, fĂŒr den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte MĂ€rz in Kraft treten soll, âgroĂzĂŒgigste Ăbergangsregelungenâ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige … Weiter
Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den VorschlĂ€gen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des StabilitĂ€ts-und Wachstumspakts und des ESM erklĂ€ren Sven-Christian Kindler (Foto), Sprecher fĂŒr Haushaltspolitik, und Jamila SchĂ€fer, Mitglied im Ausschuss fĂŒr EuropĂ€ische Angelegenheiten: … Weiter
Vor Ihrer Abreise in die Ukraine erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.): “ Mit meiner zweiten Reise in die Ukraine innerhalb von weniger als einem Monat setze ich das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das BemĂŒhen darum, brandgefĂ€hrliche Konflikte … Weiter
Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales: „Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden MĂŒtter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr … Weiter
Null Toleranz fĂŒr weibliche GenitalverstĂŒmmelung Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Null Toleranz gegenĂŒber weiblicher GenitalverstĂŒmmelung. Weltweit leiden viele MĂ€dchen und Frauen unter den Folgen von GenitalverstĂŒmmelung. Auch in Deutschland ist die Zahl der von GenitalverstĂŒmmelung gefĂ€hrdeten MĂ€dchen … Weiter
Das Land hat 916 Stellen ausgeschrieben und nur 414 Bewerber gefunden / Jörg Bernstein: „ErnĂŒchternde Bilanz zwingt das Land dazu, weiter neue Wege zu gehen“ Magdeburg. Im Wettbewerb um mehr Lehrer-Neueinstellungen in Sachsen-Anhalt schlĂ€gt die FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag weitere … Weiter
In Washington wird Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 um 13:30 Uhr (OZ) vom PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, empfangen. Bei einer gemeinsamen Unterredung werden die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, der Ukraine-Konflikt, die Sicherheit Europas, die globale … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat die Klimaklage gegen das Land als âabsurdâ bezeichnet. Offenbar sah dies auch das Bundesverfassungsgericht so. âSachsen-Anhalts Wirtschaft hat in den zurĂŒckliegenden Jahren einen der modernsten und nachhaltigsten Produktionsstandorte in Europa aufgebaut. … Weiter
Hallenser FDP-Abgeordnete fordern ergebnisoffene Diskussion / Keine Abstriche bei QualitĂ€t der Lehre machen Die halleschen FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack und Konstantin Pott stellen sich erneut hinter die Uni Halle und verlangen zukunftsgerechte Debatten um die BildungsleuchttĂŒrme in Sachsen-Anhalt. âDie teils emotional … Weiter
Das Grobkonzept zu den KĂŒrzungen in der Hochschulstruktur der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg, das heute diskutiert wird, stöĂt bei der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auf deutliche Kritik. âDie Unterfinanzierung der Martin-Luther-UniversitĂ€t fĂŒhrt jetzt dazu, dass diese sich gezwungen sieht, radikale KĂŒrzungen vorzunehmen. … Weiter